Inmitten der politischen Diskussion um Jugendkriminalität in Österreich haben die Freiheitlichen und die Volkspartei in den steirischen Regierungsverhandlungen ihre Positionen ein Stück weit gefestigt. Am Dienstag erklärten Vertreter beider Parteien, dass die kommenden Tage entscheidend für die finale Ausarbeitung von Maßnahmen zur Einhaltung einer restriktiven Migrationspolitik seien. Ein zentrales Element dieser Gespräche ist die Einführung einer Sachleistungskarte für Asylwerber, mit der Bargeldleistungen abgeschafft werden sollen. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek unterstrich: „Damit realisieren wir eine freiheitliche Kernforderung und tragen dazu bei, dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird“, so orf.at.
Strafmündigkeit im Visier
Parallel dazu bleibt die ÖVP bei ihrer Forderung, die strafrechtliche Mündigkeit von 14 auf 12 Jahre zu senken, um wiederholte Straftaten von jungen Tätern stärker zu ahnden. Innenminister Gerhard Karner erläuterte, dass der jüngste Fall des Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens deutlich gemacht hat, dass Ergebnisse im Strafsystem überdenken werden müssen. Gemeinsam mit seinen Ministerkollegen strebt Karner eine „ideologiefreie“ Debatte über dieses Thema an, da viele junge Täter das bestehende System ausnutzten, um mit „konsequenzlos“ davon zu kommen. Der Vorschlag wird jedoch auf Widerstand vonseiten der Grünen stoßen, die sich gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit ausgesprochen haben, wie kurier.at berichtete.
Ein zentrales Anliegen der ÖVP ist zudem die Einführung verpflichtender Regelbelehrungen, bei denen junge Straftäter gemeinsam mit ihren Eltern über die Konsequenzen ihrer Taten aufgeklärt werden sollen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, der in den letzten Monaten an Dringlichkeit gewonnen hat – nicht zuletzt durch die alarmierenden Statistik, die einen Rückgang der Sicherheit und Zunahme jugendlicher Straftaten zeigt.
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