Am 28. Februar 2025 zeigte sich Michael Schnedlitz, FPÖ-NAbg., nach der Präsentation des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS enttäuscht. Er erklärte, dass das „Verlierer-Trio“ die Talfahrt Österreichs verlängere. In seinen Augen sei das Programm ein Zeichen dafür, dass sich die Regierungsparteien nur einig seien, wenn es darum gehe, die österreichischen Pensionisten finanziell zu belasten und sich selbst nicht in den eigenen Reihen Sparmaßnahmen aufzuerlegen. Mit 20 Regierungsmitgliedern sei diese Koalition so aufgebläht wie keine zuvor, was in Zeiten der Rekordteuerung als unverantwortlich gilt. Dies berichtet OTS.
Besonders bedenklich sieht Schnedlitz die Auswirkungen für die Pensionisten, die mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen rechnen müssen. Zudem zweifelt er stark an der Wirksamkeit des Programms für die Wirtschaft. Die Verankerung von EU-Politiken und sogenannten „Klimakommunismus“ verhindere jeglichen wirtschaftlichen Aufschwung und führe zur weiteren Talfahrt. Schnedlitz fordert als Folge Neuwahlen, da die Bürger endlich eine Politik erwarten würden, die sich um ihre Belange kümmert. Parallel dazu legen die Parteien SPÖ und NEOS in Wien ein Regierungsprogramm vor, das in den Bereichen der Sozialpolitik, Gesundheit und Inklusion erheblichen Wert auf Menschen mit Behinderungen legt. Ihre Strategie, die am 17. November 2020 vorgestellt wurde, betont die Schaffung von Chancengerechtigkeit und den Ausbau von Unterstützungssystemen in Bildung und Pflege, wie bizeps berichtet.
Die Fortschrittskoalition setzt sich für den Ausbau von inklusiven Bildungseinrichtungen ein und will Sicherheiten schaffen, die Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhelfen. Ein zentrales Anliegen ist der Rechtsanspruch auf Schulbildung bis zum 18. Lebensjahr, wodurch jungen Menschen mit Behinderungen auch nach der regulären Schulzeit Möglichkeiten geboten werden sollen. Der Fokus liegt auf einer umfassenden Sozial- und Gesundheitspolitik, die alle bedürftigen Gruppen in Wien unterstützt. Die Entwicklungen zeigen einen klaren Kontrast zu den Bedenken der FPÖ und verdeutlichen die Spannungen zwischen den unterschiedlichen politischen Ansätzen in Österreich.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
