Die österreichische Bundesregierung hat weitreichende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, beschlossen. Diese Reformen zielen darauf ab, den Einfluss der Regierung auf den Rundfunk zurückzudrängen und administrativen Änderungen im Gremienbereich vorzunehmen. Ein zentrales Element dieser Reform ist das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 und die Anpassung der Gremienstruktur, die vom Verfassungsausschuss fixiert wurde, wie oe24 berichtet.
Ein wichtiges Ziel dieser Reformen besteht darin, die Unabhängigkeit des Rundfunks zu sichern. Nach dem Bundesverfassungsgesetz wird der Rundfunk als "öffentliche Aufgabe" angesehen und muss gesetzlich geregelt werden, um Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt zu gewährleisten, so die Informationen des Bundeskanzleramts.
Änderungen in der Gremienstruktur
Die Änderungen sehen eine Reduzierung der Stiftungsräte von neun auf sechs vor. Künftig wird die Bundesregierung bei der Bestellung dieser Räte auf fachliche Qualifikationen und eine ausgewogene Zusammensetzung achten müssen. Interessentensuchen für die Stiftungsräte müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Der Publikumsrat wird von sechs auf neun Mitglieder erhöht, während die Gesamtzahl der Mitglieder des Publikumsrats von 28 auf 14 Mitglieder gesenkt wird, die von der Regierung festgelegt werden.
Darüber hinaus ist die genaue Führung des obersten ORF-Gremiums noch offen, da der Vorsitz noch nicht besprochen wurde. Die Zusammensetzung der Stiftungsräte zeigt, dass diese Räte größtenteils in parteipolitische "Freundeskreise" integriert sind. Aktuell haben ÖVP-nahe Räte die Mehrheit, während der „türkise Freundeskreis“ an Einfluss verliert und der SPÖ-nahe Kreis an Bedeutung gewinnt.
Rechtliche Grundlagen und Perspektiven
Die aktuellen Reformen stehen im Kontext des Bundesverfassungsgesetzes, das dem Bund die Kompetenz zur Regelung des Rundfunks zuspricht. Es ist festgelegt, dass Bundesgesetze Bestimmungen enthalten müssen, die die Unabhängigkeit der Rundfunkanbieter sicherstellen. Dies schließt Regelungen ein, die die Qualität und die Ausgewogenheit der Programme gewährleisten und das Rechtliche für den Betrieb des Rundfunks definieren, einschließlich der Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Ermächtigung, wie aus den Ausführungen des Bundeskanzleramts hervorgeht.
Diese Maßnahmen stellen eine grundlegende Änderung dar, die nicht nur die Struktur des ORF beeinflusst, sondern auch langfristig die Einschätzung der Unabhängigkeit und Qualität des öffentlichen Rundfunks in Österreich prägen könnte. Während die Regierung die Reformen durchsetzt, bleibt abzuwarten, wie sich die Zusammensetzung der Gremien und die Einflussnahme politischer Parteien auf die Programmgestaltung entwickeln werden.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
