Die österreichische Bundesregierung sieht sich zunehmend mit der Kritik konfrontiert, ihre Reformen im Bereich der Energie- und Klimaförderungen nicht zeitnah umzusetzen. Laut Berichten von OTS plant die „Verlierer-Ampel“ eine umfassende Reform, erwartet jedoch keine rasche Umsetzung. Anvisiert ist eine Evaluation durch ein „unabhängiges Institut“, die bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Erst nach dieser Evaluation will die Regierung die Förderstruktur reformieren.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat die langsamen Fortschritte der Regierung scharf kritisiert. Er weist darauf hin, dass die Industriestrategie bis Jahresende und die Änderungen bei den Förderungen bis Sommer in Anspruch nehmen werden. Schnedlitz fordert zudem eine Reduzierung der Gelder des Klima- und Energiefonds und äußert Bedenken zu den europäischen Klimazielen, die seiner Meinung nach negative Auswirkungen auf Privateigentum und Landwirtschaft haben könnten. Er betont, dass die FPÖ weiterhin die Interessen der Landwirte und den Umweltschutz mit gesundem Menschenverstand unterstützen will.
Hintergrund zu den Klimazielen der EU
Im Kontext dieser nationalen Diskussionen ist es wichtig, die Ziele des internationalen Übereinkommens von Paris und die EU-Klimapolitik zu betrachten. Das Abkommen, das 2016 in Kraft trat, ist das erste rechtsverbindliche Rahmenwerk zur Bekämpfung der Klimakrise und verpflichtet alle Staaten zu Maßnahmen. Das langfristige Ziel ist eine Begrenzung der globalen Temperaturerhöhung auf unter 2 Grad Celsius, mit zusätzlichen Anstrengungen zur Erreichung von 1,5 Grad Celsius. Die EU hat sich zusätzlich zur Verstärkung der Fähigkeit der Länder, mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen, verpflichtet, gemäß den Vorgaben der österreichischen Regierung.
Für Österreich bedeutet dies, dass bis 2030 die Emissionen in Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems um mindestens 48 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 gesenkt werden müssen. Das Klimaschutzgesetz von 2011 legt den nationalen rechtlichen Rahmen für die Einhaltung dieser Emissionshöchstmengen fest, wobei die Regierung im Übereinkommen 2020-2024 Klimaneutralität bis 2040 angestrebt hat.
Klimawandel und Anpassungsstrategien in Österreich
Österreich hat mit steigenden Temperaturen seit 1980 um fast 2 Grad Celsius zu kämpfen, was sich auch in einer Zunahme von Hitzetagen und veränderten Niederschlagsmustern zeigt. Die Schneedeckendauer hat um etwa 42 Tage abgenommen. Diese Entwicklungen machen es notwendig, dass Österreich ein "Zwei-Säulen-Prinzip" in der Klimapolitik verfolgt, welches Klimaschutz und Anpassungen an die Folgen des Klimawandels umfasst.
Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, hat die österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel bereits mehrere Überarbeitungen erfahren. Die EU-Kommission hat zusätzlich neue Anpassungsstrategien im Rahmen des Green Deal präsentiert. Der zweite Fortschrittsbericht zur Anpassungsstrategie wurde 2021 veröffentlicht, während eine neue aktualisierte Strategie für 2024 angekündigt ist.
In diesem komplexen Gefüge von Klimapolitik und Reformbedarfen bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Forderungen und die Dringlichkeit der Klimafragen reagieren wird. Die Debatte um die Reform der Energie- und Klimaförderungen in Österreich ist damit erst am Anfang.
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