Im Jahr 2024 wurde ein alarmierender Anstieg der rechtsextremen Tathandlungen in Österreich verzeichnet, wie die Innenminister Gerhard Karner in einer parlamentarischen Anfrage bekannt gab. Mit 1.486 erfassten Vorfällen stellt dies einen Anstieg von satten 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. Der Großteil dieser Taten entfiel auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Diese Zahlen werfen ein grelles Licht auf die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus in der Gesellschaft. „Rechtsextremismus ist ein spezifisches demokratiegefährdendes Problem“, stellte Andreas Kranebitter vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes fest und betonte die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen gegen diese gefährliche Ideologie, um die Demokratie zu schützen, so berichtete OTS.
Die neusten Statistiken zeigen, dass von den 1.486 rechtsextremen Taten, 404 im Internet stattfanden, wobei 91 Prozent der Täter männlich sind. Besorgniserregend, so die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, ist, dass unter diesen Taten 1.296 explizit rechtsextrem motiviert, 97 rassistisch, 59 antisemitisch und 9 islamophob waren. Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert zudem, dass auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz von 1.203 auf 1.450 gestiegen sind. Gleichzeitig sanken die Anzeigen wegen Verhetzung leicht. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich darauf verständigt, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten und jährlich einen Bericht über den Rechtsextremismus zu veröffentlichen, wie SN berichtete.
Dringender Handlungsbedarf gegen Extremismus
Die Debatte über die Sicherheit in der Demokratie wird angesichts dieser Zahlen intensiver denn je. Die Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene verstärkt den Handlungsdruck auf die Regierung, entschlossen gegen diese Bedrohungen vorzugehen. “Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit”, erklärte Schatz und forderte dazu auf, gemeinsam für die demokratischen Werte einzutreten und aktiv gegen diese bedrohlichen Entwicklungen anzugehen.
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