In alarmierenden Entwicklungen im Kampf gegen Rechtsextremismus kritisieren das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) die anhaltend hohe Zunahme rechtsextremer Straftaten. Laut MKÖ-Vorsitzendem Willi Mernyi gab es zwischen 2022 und 2023 einen Anstieg von 30 Prozent bei solchen Straftaten, was zu einem Rekord von 1.208 erfassten Vorfällen wie NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung führte. Das erste Halbjahr 2024 deutet darauf hin, dass dieser besorgniserregende Trend weiter anhält, sodass die Zahlen voraussichtlich noch höher ausfallen werden, wie APA-OTS berichtet.
Unzureichende Maßnahmen der Regierung
Besonders Oberösterreich ist betroffen, das sich konstant an der Spitze der Bundesländer bei rechtsextremen Straftaten befindet. Im Jahr 2023 gab es dort 252 solcher Vorfälle. Die Neonazis haben dabei gezielt KZ-Gedenkstätten wie Mauthausen angegriffen, die über 38 Mal geschändet wurden, ohne dass eines dieser Verbrechen aufgeklärt werden konnte. Robert Eiter vom Antifa-Netzwerk kritisiert das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz. In einem eindringlichen Appell fordern die Organisationen von der neuen Regierung die Schaffung und rasche Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Dieser wurde bereits 2016 jedoch nie verwirklicht, obgleich der Nationalrat im Juni 2021 mit großer Mehrheit dafür gestimmt hat. Mernyi ermahnt die Regierung, die Dringlichkeit dieser Aufgabe zu erkennen und entschlossen zu handeln, da „es Feuer am Dach“ ist.
Unterstützt von der Notwendigkeit einer besseren Koordination der Bekämpfung rechtsextremer Ideologien ist ein ergänzender Aktionsplan notwendig, um mit den bestehenden Strategien gegen Antisemitismus und Deradikalisierungsmaßnahmen in Einklang gebracht zu werden. Der Ruf nach mehr klaren und wirksamen Maßnahmen ist drängend, um die Gesellschaft vor dieser Bedrohung zu schützen, wie auch im Aktionsplan des Bundesministeriums des Innern ausgeführt wird. In diesem sind koordinierte Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgesehen, jedoch bleibt abzuwarten, wie schnell und effizient diese Maßnahmen umgesetzt werden, um die besorgniserregende Lage zu entschärfen wie im Aktionsplan des BMI beschrieben.
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