Die Diskussion um ein umfassendes Rauchverbot in der EU nimmt Form an. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Dienstag im Vorfeld eines Treffens der EU-Gesundheitsminister in Brüssel die geplante EU-Empfehlung verteidigt. Diese Empfehlung sieht vor, das Rauchen an Orten, die besonders für Kinder geeignet sind – wie Spielplätze, Schulen und in der Umgebung von Gastronomiebetrieben – zu verbieten. Laut Rauch handelt es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung, die von den EU-Mitgliedstaaten in der kommenden Woche mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden soll. Während es in vielen Ländern bereits rauchfreie Zonen gibt, hebt Rauch hervor, dass Österreich bereits einige der angedachten Maßnahmen umgesetzt hat. Für eine klare Regelung in Österreich schlägt er zudem ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen vor, welches jedoch aufgrund des Widerstands der ÖVP noch nicht in Kraft ist, so berichtet Krone.at.
Widerstand gegen EU-Plan
Die Ambitionen der EU gehen jedoch noch weiter. Ein Vorschlag zur Ausweitung von Rauchverboten auf praktisch alle öffentlichen Orte, einschließlich Parks, Ladenöffnungen und sogar Weihnachtsmärkte, sorgt für heftige Kontroversen, wie Freie Presse vermerkt. Nicht nur ärztliche Organisationen unterstützen diesen Ansatz, sondern auch zahlreiche EU-Abgeordnete. Ihr Ziel ist es, die Raucherquote in der EU bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken und eine „tabakfreie Generation“ zu schaffen. Kritiker, wie der Bund der Steuerzahler, befürchten jedoch wirtschaftliche Einbußen für die Gastronomie und werfen der EU vor, überregulierend zu handeln.
Besonders in Deutschland, wo jedes Jahr etwa 70 Milliarden Zigaretten konsumiert werden, wird der Druck auf Raucher steigen. Kommentare aus Sachsen betonen, dass es an der Zeit sei, die gesundheitlichen Risiken in der Öffentlichkeit sorgfältig abzuwägen. Das sächsische Sozialministerium hat ebenfalls betont, dass es gegen eine übermäßige Regulierung ist und plant, eigene Regelungen nur punktuell, etwa für Kinderspielplätze, zu erlassen. Die Diskussion über das Rauchverbot wird also künftig sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene weitergehen.
