Die Justiz fordert erneut Verantwortung: Ab Freitag, dem 7. März 2025, beginnt am Wiener Landesgericht der Prozess gegen Egisto Ott, den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zusammen mit dem früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein muss er sich wegen Amtsmissbrauchs, der Verletzung von Amtsgeheimnissen und datenschutzrechtlicher Bestimmungen verantworten. Neben den beiden prominenten Angeklagten sind auch eine frühere Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl sowie ein deutscher Bekannter Otts nun Teil der Anklage, die insgesamt drei Strafanträge und eine Anklageschrift umfasst, wie 5min.at berichtete.
Den Vorwürfen zufolge soll Ott ab August 2018 mit Jenewein zusammengearbeitet haben, um geheime Informationen zu erlangen. Jenewein, der Mitglied des parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschusses war, habe von Ott eine Namensliste von BVT-Beamten erhalten, die an einem Treffen des Berner Clubs teilgenommen hatten. Zudem wird ihm vorgeworfen, gegen die Protokollierungsauflagen während der geplanten U-Ausschüsse verstoßen zu haben, indem er unerlaubt Fotos an Ott übermittelte. Der Prozess könnte länger dauern, da die Staatsanwaltschaft aufgrund neuer Fakten die Zuständigkeit eines Schöffengerichts einforderte, sodass alle derzeit bekannten Vorwürfe gemeinsam verhandelt werden. Dies berichtet nachrichten.at.
Der ehemalige Sicherheitssprecher und die weiteren Angeklagten bestreiten alle Vorwürfe vehement und berufen sich auf die Unschuldsvermutung. Im Rahmen dieses Prozesses sind zahlreiche Zeugen geladen, und die Verteidiger haben bereits angekündigt, weitere Auskunftspersonen zu beantragen. Die Anklage könnte zudem in Zukunft durch Ermittlungen bezüglich Spionage-Vorwürfen erweitert werden, da Ott laut Berichten im Verdacht steht, geheime Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergegeben zu haben. Diese Vorwürfe sind nach wie vor nicht gerichtlich behandelt, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen jedoch weiter auf Hochtouren.
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