In Österreich bahnt sich ein großes politisches Drama an: Tausende von Menschen haben sich heute um 18 Uhr am Ballhausplatz in Wien versammelt, um gegen die drohende blau-schwarze Regierung zu protestieren. Die sogenannten „Donnerstags-Demos“ wurden mobilisiert, nachdem die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl für Unruhe und Sorge in der Zivilgesellschaft gesorgt hat. Die Veranstalter hoffen auf eine große Teilnahme, die Polizeibehörden berichten von bereits 5.000 angemeldeten Demonstranten, die sich zu einer Menschenkette gegen die FPÖ-Kanzlerschaft formieren wollen. Dies geschieht direkt vor dem Kanzleramt, und die Polizei ist in zivilen sowie uniformierten Einheiten vor Ort, um die Situation zu überwachen, wie oe24 berichtet.
Drohungen über die Demokratie
Die Protestierenden befürchten eine „illiberale Demokratie“ nach dem Vorbild von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Ein Vertreter der NGOs, die an den Protesten beteiligt sind, betonte, dass der Widerstand nicht gegen das Wahlergebnis gerichtet sei, sondern gegen die besorgniserregenden Äußerungen Kickls, der die ungarische Regierung als erstrebenswert bezeichnete. Die düstere Aussicht auf eine Einschränkung der demokratischen Werte ist für viele Grund genug, sich sichtbar gegen eine solche Entwicklung zu wehren.
Die Spannungen sind nicht nur politischer Natur, sondern spiegeln auch gesellschaftliche Fragestellungen wider. Laut der Politikerin Irene Mihalic von den Grünen, die selbst im Polizeidienst tätig war, ist der Umgang mit rechtsextremem Gedankengut ein Problem, das sich wie ein roter Faden durch die Polizeigeschichte zieht. Sie fordert mehr Sensibilität und eine unabhängige Ermittlungsinstanz für solche Vorfälle, um ein Umdenken in der Polizeikultur zu ermöglichen, wie fr.de berichtet.
Diese Proteste sind somit nicht nur ein Zeichen des Widerstands gegen die aktuelle politische Entwicklung in Österreich sondern auch eine durch gesellschaftliche Strömungen gestützte Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen der rechtlichen und sozialen Ordnung im Land.
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