In Georgien brodelt es: In der Hauptstadt Tiflis gerieten am Freitagabend Demonstranten mit den Sicherheitskräften aneinander, während sie gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 protestierten. Die Behörden reagierten mit Wasserwerfern und Tränengas auf Feuerwerkskörper, die auf das Parlamentsgebäude gefeuert wurden, wie die Webseite vienna.at berichtete. Videos in sozialen Medien zeigen die Gewalt und den Einsatz von Pyrotechnik, trotz des offiziellen Verbots durch die Regierung. Mehrere Demonstranten, darunter auch zwei Oppositionspolitiker, wurden in Gewahrsam genommen, während Berichte über verletzte Polizisten die Lage weiter anheizten.
Reaktion der Regierung und andauernde Spannungen
Kobachidse verteidigte die Polizeigewalt und lobte die Sicherheitskräfte für ihre „Erfolgsbilanz“ bei der Eindämmung der Proteste, während er von einem angeblichen „liberalen Faschismus“ sprach, den es zu bekämpfen gelte. Unterdessen äußerte sich die grüne Partei in Österreich besorgt über die Tatsache, dass Georgien unter den Einfluss Russlands geraten könnte; Kogler bezeichnete den Vorstoß des Regierungschefs als „Ermahnung für die EU“, wie Der Spiegel berichtete. Die Situation hat sich seit der Parlamentswahl im Oktober weiter zugespitzt, als die pro-russische Regierungspartei eine klare Mehrheit errang, während die Opposition Wahlbetrug anprangerte und Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte äußerte.
Die Gewalt ist Teil eines größeren Konflikts um die proeuropäischen Bestrebungen des Landes, das seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat ist. Die Regierung hat mehreren Gesetzen, die Besorgnis in Brüssel ausgelöst haben, zugestimmt, darunter ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung „ausländischer Einflüsse“. Die EU hat den Beitrittsprozess mit Georgien aufgrund dieser Entwicklungen eingestellt.
