Pride-Festival in Budapest: Forderung nach gleichen Rechten für alle!

Budapest, Ungarn - Das 30. Pride Festival hat heute in Budapest begonnen und bietet ein vielfältiges Programm, das in verschiedenen Einrichtungen der Stadt stattfindet. Zu den Veranstaltungen gehören Filme, Theaterstücke mit LGBTQ-Themen sowie Workshops und Ausstellungen, die von „Regenbogen“-Inhalten geprägt sind. Ein besonderes Forum wird sich mit dem Thema „Ohne Tabu: LMBTQ-Menschen in der Politik“ befassen. Viki Radványi, die Vorsitzende der Budapest Pride, hat bei der Eröffnung des Festivals gleiche Rechte für LMBTQ-Menschen gefordert und betont, dass Homosexualität ein „Hungaricum“ ist, da das Wort von Károly Kertbeny kreiert wurde. Ein zentraler Appell ging an die ungarische Regierung, das Pride-Verbot zurückzunehmen und die Europäische Kommission zu Aufforderungen zur Unterstützung der LGBTQ-Gemeinschaft zu bewegen.

Die aktuelle Situation in Ungarn ist jedoch angespannt. In den letzten Jahren hat die Regierung von Viktor Orbán schrittweise die Rechte von LGBTQ-Personen eingeschränkt, wobei dies häufig unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ geschieht. Ein entscheidendes Gesetz, das im März 2025 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Fidesz-Partei verabschiedet wurde, zielt auf ein jährliches Verbot der Pride-Parade ab, was von Amnesty International als „Frontalangriff auf die Community“ bezeichnet wird und eine Verletzung von Diskriminierungsverbot sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellt.

Verbot von LGBTQ-Symbolen

Vor dem Hintergrund des Festivals hat Orbán vor Kurzem ein Dekret erlassen, das das Anbringen von LGBTQ-Symbolen an Regierungs- und Zentralbankgebäuden verbietet. Laut Orbáns Büro sei dies eine „symbolische“ Entscheidung, da solche Symbole an Regierungsgebäuden „nicht üblich“ seien. Kommunale Gebäude wie das Budapester Rathaus, an dem seit 2019 die Regenbogenflagge weht, sind von diesem Verbot nicht betroffen. Kritiker monieren, dass die Maßnahmen, die darauf abzielen, LGBTQ-Rechte zu beschränken, seit Orbáns Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 zugenommen haben und einen ernsthaften Angriff auf die Bürgerrechte darstellen.

Die Pride-Parade, die den Höhepunkt des Festivals darstellt, wurde von der Regierung nicht explizit verboten, dennoch gibt es Bestrebungen, sie innerhalb eines Sportstadions abzuhalten, was von den Veranstaltern vehement abgelehnt wird. Ein weiteres Anliegen ist die Angst vor möglichen Geldstrafen für die Veranstalter von Pride-Demonstrationen sowie die Einführung einer automatischen Gesichtserkennung bei solchen Events. Diese Regelungen gefährden nicht nur die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sondern auch den Datenschutz.

EU reagiert entschlossen

Angesichts der rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Ungarn haben 20 EU-Länder, darunter Deutschland, die EU-Kommission zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Diese Staaten zeigen sich „zutiefst besorgt“ über die jüngsten Gesetzesänderungen, die die Rechte von LGBTQ-Menschen betreffen. In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern sie Ungarn auf, diese Regelungen zu überarbeiten und internationale Verpflichtungen zu wahren. Andernfalls soll die EU-Kommission „alle Instrumente des Rechtsstaatsmechanismus“ nutzen.

Der europäische Druck auf Ungarn wächst, und es gab bereits Proteste in Budapest, die sich gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit richteten. Ungarns Europaminister Janos Boka wies die Vorwürfe eines Pride-Verbots zurück und behauptete, dass ein solches Verbot in Ungarn nicht existiere. Den Vorhaben der Orbán-Regierung wird jedoch mit Skepsis begegnet, und bestehende Gesetze, die veraltete Ansichten über Geschlecht und Sexualität widerspiegeln, werden in der EU als ernsthafte Bedrohung für individuelle Freiheiten betrachtet.

Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die EU tatsächlich ergreifen wird, um die Menschenrechte in Ungarn zu verteidigen. Der Druck wächst, während das Pride Festival in Budapest ein Licht auf die Dankbarkeit und den Kampf um Gleichheit wirft.

Lesen Sie mehr darüber auf Kleine Zeitung, Die Presse und DW.