Österreich

Pressestunde: Grüne kritisieren ÖVP in vielen Bereichen

Wird die Grüne Spitzenkandidatin das Ziel erreichen?

In der ORF-"Pressestunde" kritisierte die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling die ÖVP als Bremser in vielen Bereichen und verteidigte die weitgehende Ablehnung des EU-Migrationspakts durch die Grünen. Schilling peilt bei der EU-Wahl am 9. Juni "500.000 Stimmen für den Klimaschutz" an. Ihre Schwerpunkte umfassen den Ausstieg aus fossiler Energie, die Mobilitätswende und Anpassungen an den Klimawandel unter Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit.

Die Grünen hatten bei der EU-Wahl 2019 532.193 Stimmen erreicht, was einem Stimmanteil von 14,1 Prozent entsprach. Zunächst verfügten sie über zwei Mandate, die sich nach der Erhöhung der österreichischen Sitze auf 19 auf drei erhöhten. Ihr Ziel ist es, diese Anzahl zu halten. Schilling verteidigte ihren Wechsel von Aktivismus auf der Straße zu parlamentarischer Vertretung, versicherte aber, dass sie ihre Ideale nicht aufgeben werde.

Kritik äußerte Schilling gegenüber "Fridays For Future"-Gründerin Greta Thunberg bezüglich deren Aussagen zu Israel und Palästina. Schilling betonte, dass die Klimakrise durch eine geschwächte Klimabewegung nicht gelöst werde. Auf die Frage nach Klimaflüchtlingen blieb Schilling vage, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Klimakrise aktiv zu bekämpfen, um ihre Ursachen zu minimieren und die Bewegungsgründe für Flucht zu reduzieren.

Schilling wies auf die Verantwortung zum Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas sowie die Förderung umweltfreundlicher Mobilität hin. Die Grünen streben unter anderem einen Bahn-Billigtarif für Verbindungen zwischen Hauptstädten der EU an, um umweltfreundliche Mobilität attraktiver zu gestalten. Ihre politische Agenda umfasst auch die Forderung nach geordneter Migration und fairen Verfahren an den Außengrenzen der Union.

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