Die Grüne Sicherheitssprecherin Agnes-Sirkka Prammer hat am 6. April 2025 in einer kritischen Stellungnahme den Innenminister Gerhard Karner in der ORF-"Pressestunde" scharf angegriffen. OTS berichtet, dass Prammer bemängelt, Karner mache zahlreiche Ankündigungen, jedoch fehle es ihm an konkreten und rechtlich umsetzbaren Lösungen. Ihrer Meinung nach ist diese Form der Politik aufgrund mangelnder Informationen eine schlechte Voraussetzung für einen Innenminister.
Prammer fordert mehr Klarheit darüber, ob die Polizei in der Lage ist, extremistische Angriffe sowie Hate Crime effektiv zu verhindern. Zudem äußert sie Bedenken, ob die Beamten über die nötigen Ressourcen verfügen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Während des Interviews verteidigte Karner seine Aussagen ein wenig vage und ließ konkrete Sicherheitsinformationen vermissen.
Anforderungen an die Sicherheitspolitik
Besonders kritisch sieht Prammer die jüngste Ankündigung zur Überwachung von Messengerdiensten, die sie als unsicher und datenschutzrechtlich bedenklich einstuft. Sie vergleicht die Situation mit einem vorherigen Entwurf der Regierung, welcher von der Verfassungsrichtershof als nicht rechtmäßig eingestuft wurde. Zudem hat Karner in seiner Sicherheitspolitik einen starken Fokus auf die Asylfrage, während wichtige soziale Themen wie der Kampf gegen häusliche Gewalt und der Extremismus gefährdet werden.
In der ORF-"Pressestunde" thematisierte Karner unter anderem die Rückführung von syrischen Flüchtlingen, den Stopp des Familiennachzugs sowie die Überwachung von Gefährdern in Messenger-Diensten. Die Diskussion über illegale Migration und Einsparungspotenziale im Innenministerium und der Polizei standen ebenfalls im Mittelpunkt. Laut BMI beschäftigte sich das Interview unter anderem auch mit der Überwachung von Hate Crime.
Herausforderungen und Strategien gegen Extremismus
Der Kontext der Diskussion rund um die Extremismusbekämpfung ist nicht unerheblich. Extremismus gilt seit Jahren als konstante Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat Österreich. Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, wurde 2017 das „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED) gegründet. Dieses Netzwerk wird durch das Bundesministerium für Inneres (BMI) koordiniert und soll die frühzeitige Erkennung sowie die präventive Bekämpfung extremistischer Bedrohungen zum Ziel haben.
Im Rahmen der österreichischen Strategie zur Extremismusprävention und Deradikalisierung, die 2018 entwickelt wurde, sind verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Justiz, Bildung, Soziales, Integration und Medien vorgesehen. Der „Nationale Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (NAP), der im Mai 2024 beschlossen wurde, richtet sich insbesondere gegen die Gefahren von Rechtsextremismus und Islamismus unter Berücksichtigung aktueller geopolitischer Krisen.
Prammer betont eindringlich, dass angesichts dieser Herausforderungen umfassendere Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten und dem Extremismus effektiv entgegenzuwirken.
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