Erstmals seit Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode kommt die Präsidialkonferenz in neuer Besetzung zusammen. In diesem Gremium wird unter anderem die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung festgelegt. Die Präsidialkonferenz, die sich in einem der elegantesten Räume des Parlamentsgebäudes befindet und einen Blick auf die Ringstraße bietet, ist ein wichtiger Akteur bei der Organisation der parlamentarischen Arbeit (Quelle: Parlament der Republik Österreich).
In der kommenden Woche tagt der erste Fachausschuss, der Budgetausschuss. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, doch es gibt verschiedene Themen, die diskutiert werden könnten. Dazu gehören ein Antrag der FPÖ zur Handyauswertung, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung sowie eine geplante Änderung der im September beschlossenen Dienstrechts-Novelle 2024, die von der ÖVP eingebracht wurde.
Darüber hinaus lädt der Bundesratspräsident zu einer parlamentarischen Enquete ein, bei der es um das Thema "Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken" geht. Dabei wird der Zukunftsforscher Daniel Dettling vom Zukunftsinstitut eine Keynote zum Stand der Demokratie in Österreich, Europa und weltweit halten.
Das Parlament setzt zudem ein sichtbares Zeichen an der Fassade des Hohen Hauses, um an die Opfer der Novemberpogrome von 1938 zu erinnern. An den beiden Tagen werden mittels einer Installation mehr als 65.000 jüdischen Kindern, Frauen und Männern gedacht, die in den Jahren 1938 bis 1945 in Österreich ermordet wurden.
Für weitere Informationen zu diesen und anderen Themen finden Sie auf der Webseite des Parlaments (Quelle: Parlament der Republik Österreich).
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