BundesregierungEUÖsterreichRegierung

Politisches Chaos in Österreich: Verhandlungen über neue Regierung gescheitert!

Die politischen Entwicklungen in Österreich spitzen sich dramatisch zu: Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich klar für eine Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS ausgesprochen. Er bezeichnete den FPÖ-Chef Herbert Kickl, der als „alleinherrschend“ wahrgenommen wird, als Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Verhandlungen. Ein erneuter Tiefschlag für die FPÖ, dessen Landwirtschaftsminister Markus Abwerzger bereits enttäuscht reagiert hat und die ÖVP in die Oppositionsrolle drängt. Laut tirol.ORF.at ortete auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein „erschreckendes Ausmaß an Verantwortungslosigkeit“ bei den Verhandlungen.

Die SPÖ und NEOS nehmen Kurs auf eine neue Regierungsbildung, um beratend einzugreifen und eine mögliche Regierung unter Kickl zu verhindern. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger haben ihre Bereitschaft zu erneuten Koalitionsverhandlungen betont. Ludwig erklärte, dass Österreich eine Bundesregierung benötige, die aktiv in der EU agiert und die demokratischen Grundrechte hochhält. Dies berichtete TT.com. Angesichts der Causa Kickl wird eine Minderheitsregierung für möglich gehalten. Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten, hebt hervor, dass der Nationalrat handlungsfähig sei und dass Neuwahlen nicht sofort notwendig seien, um das Land zu stabilisieren.

Der Vorstoß von Ludwig sowie die klare Stellungnahme der NEOS zeigt, dass eine breite politische Front gegen eine FPÖ-geführte Regierung besteht. Meinl-Reisinger sprach von „Tyrranei der FPÖ“ und plädierte für eine Expertenregierung, die mit den Bedürfnissen der Bürger agiere, dass auch eine Abkehr von der bisherigen politischen Strategie der ÖVP durchaus denkbar sei. Die Ablehnung eines gewählten Kanzlers Kickl wird als ernsthafte Herausforderung für die gegenwärtige politische Stabilität in Österreich angesehen, was die politischen Akteure unter Druck setzt, zügig eine Lösung zu finden.

Kurze Werbeeinblendung

Ort des Geschehens


Details zur Meldung
Was ist passiert?
Gesetzgebung
In welchen Regionen?
Wien
Genauer Ort bekannt?
Wien, Österreich
Beste Referenz
oesterreich.orf.at
Weitere Quellen
tt.com

Ähnliche Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"