Österreich gerät ins politische Chaos! Nach dem überraschenden Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsgesprächen mit ÖVP und SPÖ am Freitagmorgen steht die Regierungsbildung auf der Kippe. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verkündete das Scheitern der Gespräche und kritisierte die mangelnde Bereitschaft der SPÖ zu echten Kompromissen. Die Gespräche waren von tiefgreifenden Differenzen und einem unverantwortlichen Umgang mit der Haushaltslage geprägt, wie die NEOS in ihrem Statement anführten. Die Finanzsituation stelle für die verhandelnden Parteien ein massives Hindernis dar, sodass die NEOS schließlich die Reißleine zogen, was sie als unvermeidlich bezeichneten, um weitere „Bazar-Deals“ zu vermeiden, wie h heute.at berichtete.
In der Folge kritisierte Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen die NEOS. Er stellte fest, dass die „verantwortungsvolle Politik“ und Kompromissbereitschaft gefehlt hätten. Für die Grünen komme eine Dreierkoalition nun nicht mehr in Frage; Rauch betonte, dass man kein „Lückenbüßer“ sein wolle. Die Grünen fordern zudem eine Klärung der Verantwortung für diese politische Misere, während der ÖVP die Schuld an der Situation größtenteils bei der SPÖ sieht, woraufhin deren Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die Vorwürfe von sich wies. Er sieht die NEOS als nicht bereit, realistische Kompromisse einzugehen, und betont damit deren Verhandlungsfehler, so ORF berichtete.
Die Reaktionen schlagen hohe Wellen
<pDie FPÖ fordert nun den Rücktritt von Kanzler Nehammer, während die politischen Spannungen weiter zunehmen. Als Hauptstreitpunkt stellte sich das Budget heraus, bei dem sich die Ansichten der Parteien erheblich unterscheiden. Während die NEOS und die ÖVP auf Einsparungen drängen, möchten die Sozialdemokraten auch Steuererhöhungen zur Finanzierung in Betracht ziehen. Dies verdeutlicht den tiefen Graben zwischen den Parteien, und es bleibt unklar, wie die politische Landschaft in Österreich nun weiter gestaltet wird.
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