Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich werfen einen langen Schatten auf die Energiezukunft des Landes. Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, warnte vor den Konsequenzen des politischen Stillstands. „Kurzfristig haben die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Energieversorgung in Österreich, langfristig bremst und verteuert der Stillstand in der Politik aber die Erneuerung des Energiesystems“, betonte sie. Die E-Wirtschaft sieht sich dringlichen Herausforderungen gegenüber, die ohne klare politische Richtungsentscheidungen nicht bewältigt werden können, wie ots.at berichtete.
Der Stillstand wirkt sich insbesondere auf die endgültige Verabschiedung wichtiger Gesetze aus. Besonders gravierend sind die Verzögerungen beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz und dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Diese gesetzgeberischen Maßnahmen sind entscheidend für die Umsetzung von EU-Recht und für die beschleunigte Integration erneuerbarer Energien in die bestehenden Stromnetze. Schmidt forderte die politischen Entscheidungsträger auf, bereits ausverhandelte Gesetze umgehend in die Umsetzung zu bringen: „Jedes Jahr, das wir dabei verlieren, ist ein Jahr, das uns bei der Umsetzung fehlen wird“.
Energiezukunft auf der Kippe
Österreich verfolgt ehrgeizige Klima- und Energieziele und die Branche hat sich in den letzten Jahren intensiv darauf vorbereitet. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze und der Speicher erforderlich. Die Reiner Lemoine Stiftung hebt hervor, dass die energetische Transformation nicht nur von technologischen Innovationen, sondern auch von klaren und stabilen politischen Rahmenbedingungen abhängt. Fehlende Entscheidungen in der Gesetzgebung stören diesen Innovationsprozess erheblich und gefährden letztendlich die Erreichung der intermediären und langfristigen Klimaziele.
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