Aserbaidschan hat sich einmal mehr gegen internationale Kritik zur Wehr gesetzt, indem neue, weitreichende Anklagen gegen den armenischen humanitären und politischen Gefangenen Ruben Vardanyan erhoben wurden. Laut seinem Anwaltsteam umfasst diese neue Welle von etwa 45 Anklagen, die sich auf mehr als 25.000 Seiten an geheimen Beweisen stützt, zahlreiche Verletzungen des aserbaidschanischen Strafgesetzbuches. Vardanyan könnte im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe drohen, was die autoritären Tendenzen des Regimes unter Präsident Ilham Alijew verdeutlicht, berichtet die APA-OTS.
Die Vorwürfe gegen Vardanyan scheinen als politisches Druckmittel eingesetzt zu werden, um die Opposition zu unterdrücken. Seine Familie warnt, dass diese Anklagen nur der Beginn einer verstärkten Repression gegen Andersdenkende sind. David Vardanyan, sein Sohn, bezeichnet die Anschuldigungen als Farce und als politischen Akt der Vergeltung seitens des regimes. „Ruben wurde für seine Bemühungen um das Wohl des armenischen Volkes in Berg-Karabach bestraft“, so David Vardanyan. Das aserbaidschanische Regime hat sich geweigert, die Beweisunterlagen umfassend offenzulegen und nutzt den Vorwand der nationalen Sicherheit, um die Verteidigung zu erschweren. Dies zeigt sich auch in den stark beschränkten Zugangsmöglichkeiten zu den angeblichen Beweisen, wie die Anwälte von Vardanyan alarmierend berichten.
Unruhe in Berg-Karabach
Die Situation in Berg-Karabach wird durch die wiederholt rassistischen und repressiven Maßnahmen des aserbaidschanischen Regimes weiter verschärft. Im vergangenen September kam es zu massiven militärischen Operationen, die zur Vertreibung von rund 120.000 armenischen Christen führten. Vardanyan wurde unter völkerrechtswidrigen Bedingungen inhaftiert. Der unveränderte Druck auf Vardanyan und andere Gefangene ist ein besorgniserregendes Zeichen für die weitere Verschärfung der politischen Atmosphäre in der Region, insbesondere nach dem gescheiterten Klimagipfel COP29, bei dem Aserbaidschan auf die Mangela von Menschenrechten stark kritisiert wurde, wie in den Berichten der RFE/RL zu lesen ist.
