Österreich erlebt derzeit eine politische Erschütterung sondergleichen: Nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ steht das Land vor einem Machtvakuum. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nun FPÖ-Chef Herbert Kickl eingeladen, um über die Möglichkeiten einer neuen Regierungsbildung zu sprechen. Dies könnte den Weg für eine potenzielle Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der FPÖ ebnen, wie VOL.AT berichtet. Kickl betont in einem Facebook-Posting, dass die erste Verpflichtung der Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung liege, und skizziert seine Prioritäten: ein leistbares Leben, Sicherheit und Gerechtigkeit.
Regierungsbildungspläne nehmen Formen an
Die Verhandlungen, die im November zwischen der ehemaligen Regierung und der SPÖ begonnen hatten, sind erwartungsgemäß gescheitert, nachdem die liberalen Neos und die SPÖ die Gespräche abgebrochen hatten. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorstellungen der Parteien führten zu einem Stillstand. Nun hat Van der Bellen die Möglichkeit eröffnet, dass Kickl einen Auftrag zur Regierungsbildung erhält, ein Schritt, den viele als bedeutende Wende in der österreichischen Politik ansehen. Christian Stocker, der neue geschäftsführende ÖVP-Parteichef, zeigt sich optimistisch und bereit, Gespräche mit der FPÖ zu führen. „Das ist die verantwortungsvolle Vorgangsweise“, erklärt er weiter, während andererseits Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ablehnen, immer leiser werden.
Van der Bellen hat für Montag ein Treffen mit Kickl angesetzt, unterstrich jedoch, dass Nehammer vorerst im Amt bleiben wird, bis eine Übergangsregierung gebildet werden kann. Die Rücktrittsankündigung Nehammers nach den gescheiterten Verhandlungen hat die politische Landschaft in Österreich nachhaltig verändert. Die Möglichkeit von Neuwahlen wird diskutiert, zumal Umfragen erwarten lassen, dass die FPÖ bei einem neuen Urnengang noch stärkere Ergebnisse erzielen könnte. Dies könnte die Regierungskonstellation erheblich beeinflussen, da die FPÖ als Wahlsieger den Kanzleranspruch erhebt, während die ÖVP in einer möglichen Koalition als Juniorpartner agieren müsste, wie SRF berichtet.
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