Die politische Stimmung in Oberösterreich brodelt! Während die etablierten Parteien sich um eine Gehaltserhöhung von 3,5 % drücken, unterstreicht die MFG ihren Standpunkt: „Wir werden auf Gehaltserhöhungen verzichten!“, erklärt LAbg. Manuel Krautgartner, Klubobmann der MFG-OÖ. Die Politiker der ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen hingegen genehmigen sich trotz einer Inflationskrise und stark steigender Lebenshaltungskosten eine Erhöhung von bis zu 437,80 Euro brutto monatlich. „Eine Gehaltserhöhung in dieser Zeit sendet ein falsches Signal und zeigt, wie sehr die politische Klasse von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist“, so LAbg. Joachim Aigner, der die Nulllohnrunde als Zeichen der Solidarität fordert.
Die MFG macht mobil gegen die ORF-Haushaltsabgabe
Gleichzeitig schaltet die MFG einen Gang höher im Kampf gegen die ORF-Haushaltsabgabe, die sie als ungerechtfertigte Belastung und Zwangsfinanzierung eines vermeintlich neutralen Rundfunks betrachtet. LAbg. Aigner erklärt, dass die Haushaltsabgabe nichts anderes als eine „staatlich verordnete Zwangssteuer“ ist, die bereits seit 2024 von allen Haushalten erhoben wird, unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang. Dies verdeutlicht die MFG als ein weiteres Beispiel für die Abgehobenheit der Politiker in Österreich.
Darüber hinaus weist die MFG auf schwerwiegende Missstände bei der ORF-Beitrags Service GmbH hin, die gesetzliche Vorgaben missachtet haben sollen. „Regelmäßig werden Mahnungen ohne rechtliche Grundlagen verschickt und Forderungen gegen Betroffene durch Inkassobüros durchgesetzt, obwohl diese rechtlich im Unrecht sind“, kritisiert Krautgartner. Die MFG kämpft nicht nur gegen diese Ungerechtigkeiten, sondern bietet den betroffenen Bürgern auch rechtliche Unterstützung an, um sich gegen diese übergriffige Politik zu wehren.
Die MFG bleibt an der Front in dieser politischen Auseinandersetzung und fordert sowohl die Abschaffung der Haushaltsabgabe als auch eine umfassende Aufklärung der Missstände in der ORF-Beitrags Service GmbH. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Bürger für einen Staatsfunk zahlen, der ihre Meinungen und Interessen doch nicht ernstnimmt,“ appelliert Aigner und betont, dass es Zeit für einen Wandel in der Politik sei. Diese Themen werden nicht nur am 30.01.2025 im Landtag zur Abstimmung stehen, sondern sie betreffen das alltägliche Leben und die Rechte der Bürger.OTS und MFG berichten ausführlich über diese Entwicklungen.
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