Ein grausames Ereignis erschüttert Österreich: Der brutale Mord an einem 14-jährigen Jungen in Villach, verübt durch einen syrischen Asylwerber, hat die politische Debatte um die Asyl- und Einwanderungspolitik erneut angeheizt. Die freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik, NAbg. Dr. Susanne Fürst, kritisierte in ihrer Rede, dass Politiker diese schreckliche Tat für eigene Zwecke ausnutzen. „Die ÖVP instrumentalisiert diese grausame Tat, nur um das von der EU gewünschte Projekt der anlasslosen Massenüberwachung über die ganze österreichische Bevölkerung darüberzustülpen“, erklärte Fürst, wie von ots.at berichtet.
Sie forderte konsequente Maßnahmen, wie die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylwerber und die generelle Ablehnung neuer Asylanträge. Fürst betont, dass „Österreich keinen Platz mehr für neue Asylwerber“ habe und sprach sich für einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs aus. Zu ihren Forderungen gehört ein umfassendes Verbot des politischen Islams, um künftig ähnliche Verbrechen zu verhindern.
Alarmierende Statistiken
Die FPÖ sieht zudem ein „dramatisches Sicherheitsproblem“ durch ausländische Staatsbürger in Österreich. Generalsekretär Christian Hafenecker verwies auf eine parlamentarische Anfrage, aus der hervorgeht, dass von 2019 bis 2023 über 600.000 Anzeigen gegen Ausländer erstattet wurden, die von Mord bis zu Sachbeschädigung reichen. Diese Zahlen beinhalten jedoch auch viele nicht kriminelle Ausländer, wie Touristen und erwerbstätige Ausländer, was das Bild verzerrt, wie das Innenministerium klarstellte, wie oe24.at berichtet.
Hafenecker nannte Schweden als Vorbild und forderte eine „Festung Österreich“, um die Einwanderungs- und Asylpolitik drastisch zu verschärfen. Die FPÖ fordert seit langem eine Nulltoleranz gegenüber straffälligen Ausländern und beabsichtigt, durch Konsequenzen für Asylwerber die Sicherheit in Österreich zu verbessern. Die aktuelle Debatte wird voraussichtlich auch die bevorstehenden Nationalratswahlen stark beeinflussen, da die FPÖ sich als starke Stimme für eine strikte Asylpolitik positioniert.
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