In einer außergewöhnlichen Sitzung des Ministerrats wurden am 15. Dezember entscheidende Beschlüsse gefasst, die die laufenden Regierungsarbeiten verdeutlichen. Während die Regierung aus ÖVP und Grünen unter interner Spannung steht, konnte der Klimaplan (NEKP) nach langem Ringen endlich genehmigt werden. Ursprünglich hätte dieser bereits im Juni 2023 der EU vorgelegt werden sollen, doch Differenzen zwischen den Ministerinnen Leonore Gewessler und Karoline Edtstadler führten zu erheblichen Verzögerungen. Erst im vergangenen August hob die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich auf, weil die Rückfragen zur finalen Version zum Dezember noch immer beantwortet werden mussten, wie von vienna.at berichtet.
Weiterhin wurde die Genehmigung von Änderungen im Bereich der Handysicherstellung beschlossen. Der neue Beschluss sieht nun vor, dass eine richterliche Genehmigung erforderlich ist, bevor Handys sichergestellt werden dürfen. Dies wurde als Reaktion auf die Unwetterschäden im September 2024 mit einem Zweckzuschuss des Bundes zur Unterstützung beschlossen. Neben diesen Maßnahmen wurde auch eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker im Jahr 2025 festgelegt. Die Beamten erhalten ein Plus von 3,5 Prozent für 2025 sowie eine Abgeltung der Teuerung plus 0,3 Prozent für 2026, was zu Spannungen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS führte.
Aktuelle Gesetzesentwürfe und Verordnungen
Aktuell laufen mehrere Gesetzesentwürfe zur Begutachtung, darunter Vorschläge zur Verschärfung der Regeln gegen Bilanzverschleierung und ein Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Verkaufs von Nikotinbeuteln an Jugendliche. Gesundheitsminister Johannes Rauch plant, den Verkauf dieser Produkte an Personen unter 18 Jahren zu untersagen. Zudem soll die Einhaltung der Frauenquote in börsennotierten Unternehmen durch Justizministerin Alma Zadić gesetzlich geregelt werden, um der EU-Richtlinie zur Frauenquote in Aufsichtsräten nachzukommen, wie bundeskanzleramt.gv.at berichtet. Die neuen Verordnungen beinhalten auch die Möglichkeit, elektronische Gesundheitsdaten künftig breiter zu nutzen.
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