In den letzten Tagen hat die politische Diskussion in Österreich an Schärfe gewonnen. Der oberste SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch hat vehement auf die Kritik von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner reagiert. Sie stellte die Verhandlungen um eine neue Koalition in Frage, die ohne die SPÖ stattfinden. Muchitsch betonte, dass Vertreter der drei Parteien seit Tagen intensiv an Lösungen arbeiten, um die derzeitige Krise mit dem höchsten Budgetdefizit in der Zweiten Republik zu bewältigen. In einem Interview mit oe24 erklärte er: „Diese Zurufe von außen, das brauchen wir jetzt nicht.“ Er forderte Mut von den Kritikern, sich offen gegen die Koalition auszusprechen, wenn sie diese verhindern möchten.
Zusätzlich zum politischen Streit um Koalitionsverhandlungen kommt eine besorgniserregende Situation im Gesundheitssektor hinzu. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, und Josef Muchitsch kritisierten in einer Pressekonferenz das aktuelle Corona-Krisenmanagement der Regierung. Vor allem das sogenannte „Impfchaos“ wurde scharf angeprangert. Leichtfried äußerte sich sarkastisch über die Impffortschritte in Israel im Vergleich zu Österreich und stellte fest, dass die Regierung unvorbereitet in die nächste Krise taumelt. Das Gesundheitsministerium hat offenbar den Überblick über die Impfungen verloren und hortet mehr als 60.000 Dosen, während die aktuelle Anzahl der durchgeführten Impfungen unbekannt ist. „Es ist erschütternd“, fügte Leichtfried hinzu, als er die Informationslage als katastrophal bezeichnete, wie in einem Bericht von meinbezirk.at zu lesen ist.
Die Kombination aus politischen Spannungen und einem chaotischen Krisenmanagement wirft ein besorgniserregendes Licht auf die Fähigkeit der Regierung, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen. Die Kritik der SPÖ wird lauter, während die Verhandlungen über eine Koalition ins Stocken geraten.
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