In einem hitzigen politischen Klima in Österreich sind die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in vollem Gange. SPÖ und NEOS setzen alles daran, eine potenzielle blau-schwarze Regierung unter der Führung von Herbert Kickl zu verhindern. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bemühen sich um eine Wiederaufnahme der Dreierverhandlungen mit der ÖVP. Währenddessen zeigt sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner skeptisch gegenüber diesen Bestrebungen und kritisiert die SPÖ scharf, da sie angeblich „retrosozialistische Forderungen“ aufgestellt hat und die ÖVP sowie die NEOS vom Verhandlungstisch gedrängt habe, so berichtete die Krone.
In einem Interview mit der APA forderte Mikl-Leitner, dass die Koalitionsverhandlungen substantielle Fortschritte erzielen müssen. "Es reicht nicht, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen“, erklärte sie, und betonte den Bedarf an „echten Leuchtturmprojekten“ und ehrlichen, zügigen Verhandlungen. Diese Forderungen kommen nicht von ungefähr; angesichts der bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 26. Januar 2025 sieht Mikl-Leitner die ÖVP vor massiven Herausforderungen. Laut ihres Statements liegt das Problem vor allem in den Ausgaben und daher ist eine sorgfältige Prüfung jeder Budgetzeile notwendig, wie sie anmerkte, als sie über die Pläne für die Zukunft und mögliche Einsparungen sprach. Die ÖVP muss sich klar positionieren und gleichzeitig ihre eigene Basis stärken, wie Mikl-Leitner in ihren Ausführungen hervorhob, wie der Kurier berichtete.
Die Forderungen und Alternativen
Mikl-Leitner äußerte auch Bedenken bezüglich einer Minderheitsregierung, die von den NEOS angeregt wurde, und betonte, dass die Verhandlungen konstruktiv und professionell angegangen werden sollten. Dabei verwies sie auf den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Notwendigkeit, eine Entlastung der Bürger zu erreichen. Auch die Wiener SPÖ habe in der Vergangenheit bei den Gesprächen Sicherheiten gefordert, was laut Mikl-Leitner als unglaubwürdig erscheine. Sie forderte auch eine klare Haltung der Bundesregierung gegenüber Integrationsunwilligen und äußerte sich zur Notwendigkeit von strengen Regeln für die Staatsbürgerschaft, um "Gegengesellschaften" zu vermeiden.
Inmitten dieser politischen Spannungen laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter. Herbert Kickl wurde optimistisch zitiert und sprach von „fünf guten Jahren“, die er der Bevölkerung anbieten möchte. Die Verhandlungen werden trotz aller Streitigkeiten fortgesetzt, wobei die ÖVP unter Druck von Mikl-Leitner steht, klare Fortschritte zu zeigen und nicht dem politischen Chaos zu erliegen.
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