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Politik in der Krise: Ist Österreich wirklich unregierbar?

Inmitten einer politischen Unsicherheit in Österreich warnt Sepp Schellhorn, Gastronom und NEOS-Nationalrats-Abgeordneter, vor Spekulationen bezüglich der möglichen Regierungsbeteiligung der NEOS. Die entscheidende Hürde sei die Mitgliederversammlung, die mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen müsse. Wie news.ORF.at berichtet, wird in den Verhandlungen mit der ÖVP und der SPÖ besonders auf die Kernanliegen der NEOS – Generationengerechtigkeit, Wirtschaft und Bildung – geachtet werden müssen. Schellhorn äußert sich skeptisch über die Chance, dass die Stimmen der Mitglieder positive ausfallen: „Ein Großteil der NEOS-Mitglieder sieht das eher kritisch.“

Diskussion über die Unregierbarkeit Österreichs

Gleichzeitig fand eine Diskussionsrunde mit führenden Politikern in der Sendung „Das Gespräch“ statt, in der die Frage aufgeworfen wurde, ob Österreich derzeit unregierbar sei. Werner Kogler von den Grünen äußerte, dass die ÖVP mit Herbert Kickl im Kanzleramt eine schwere historische Schuld auf sich laden würde. Sepp Schellhorn betonte das Engagement der NEOS für Dialog, während SPÖ-Chef Andreas Babler die Hand ausstreckte, obwohl seine Partei in sozialen Medien Stimmung gegen die ÖVP macht. Moderatorin Susanne Schnabl kritisierte dies und stellte fest: „Das ist mehr die Faust als die ausgestreckte Hand“, wie die Presse feststellt.

Die Diskussion offenbarte eine gewisse Resignation unter den Politikern, wobei Fragen zur Notwendigkeit von Kompromissen aufkamen. Schellhorn bezeichnete die NEOS zwar als „Familientherapeuten“ im Konflikt zwischen den politischen Akteuren, klare Lösungen blieben jedoch aus. Andreas Babler drängt auf Vernunft innerhalb der ÖVP, während Kogler auf Abstriche besteht. Die Sendung hinterließ den Eindruck der Unklarheit über die Zukunft; sowohl die Moderation als auch die Politiker konnten keine zufriedenstellenden Antworten geben und bleiben somit in einem politischen Dilemma gefangen.

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Salzburg, Österreich
Beste Referenz
salzburg.orf.at
Weitere Quellen
diepresse.com

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