Übergriffe auf Medienvertreter bei FPÖ-Demo lösen Kritik aus
Nach den physischen Angriffen auf ein Team von Puls 24 während einer FPÖ-Demonstration gibt es nun auch Kritik innerhalb der schwarz-grünen Koalition in Österreich. Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, fordert Maßnahmen von Innenminister Gerhard Karner und Medienministerin Susanne Raab, um Journalisten zu schützen. Gemeinsam mit Generalsekretärin Olga Voglauer stellte sie parlamentarische Anfragen zur polizeilichen Schutzmaßnahmen bei der Demo.
Die beiden Abgeordneten kritisieren, dass die Polizei zu spät eingegriffen habe, um das Puls-24-Team zu schützen. Es stellt sich die Frage, warum die Polizei offenbar nicht in der Lage sei, ausreichenden Schutz für Medienvertreter zu gewährleisten.
Der Vorfall ereignete sich vergangene Woche bei einer FPÖ-Kundgebung in Wien-Favoriten. Videos zeigen, wie Teilnehmer der Veranstaltung, darunter offenbar ein Funktionär der FPÖ-Jugend, einen Kameramann bedrängten und anschrien. Mitarbeiter der FPÖ und der Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer konnten die Situation deeskalieren. Später beschuldigte die FPÖ das Puls-Team für den Vorfall verantwortlich zu sein und durchsuchte offenbar die Social-Media-Accounts eines Kameramanns.
Die Grünen weisen in ihrer Anfrage darauf hin, dass diese Angriffe das Ergebnis der ständigen Hetze von FPÖ-Politikern gegenüber Journalisten und Medienvertretern seien. Olga Voglauer fordert eine umfassende Aufklärung, während Eva Blimlinger die Umsetzung einer EU-Richtlinie für einen besseren Schutz von Journalisten fordert.
Bereits im Herbst 2021 hat die EU-Kommission Empfehlungen zur besseren Sicherung von investigativen Journalisten vorgelegt. Diese seien zunehmend Ziel von Angriffen, von denen jeder dritte auf Demonstrationen stattfinde. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, regelmäßige Schulungen für Vollzugsbeamte anzubieten, um sicherzustellen, dass Journalisten während solcher Veranstaltungen ungehindert und sicher arbeiten können. Der Verfassungsdienst im österreichischen Bundeskanzleramt prüft derzeit, ob weitere Maßnahmen auf Basis dieser Empfehlungen erforderlich sind.
