Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek hat die vom WIFO angekündigte Notwendigkeit, das Pensionsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, scharf kritisiert. Sie bezeichnete dies als ein deutliches Zeichen für ein miserables Finanzmanagement und die gescheiterte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Svazek bemängelte, dass Österreich auf den demografischen Wandel kaum reagiert habe und dass wesentliche grundlegende Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik versäumt wurden. Sie argumentiert, dass eine reformierte Ausrichtung des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes vor einer solchen Pensionsreform nötig sei. Derzeit würden über 70 % der in Wien lebenden Syrer von der Mindestsicherung abhängig sein, was die Problematik weiter verschärfe, wie die OTS berichtete.
Im politischen Kontext hebt die FPÖ, unter der Führung von Herbert Kickl, ihre Bereitschaft hervor, eine Regierung zu bilden, nachdem sie bei den Wahlen einen bemerkenswerten Sieg erringen konnte. Dabei wird jedoch die Frage laut, wie eine Zusammenarbeit mit der ÖVP unter dem gegenwärtigen Vorsitzenden Karl Nehammer zustande kommen könnte. Politologe Peter Filzmaier wies darauf hin, dass Nehammers klare Distanzierung von einer FPÖ-Regierung unter Kickl eine große Hürde darstellt. Während Kickl auf eine mögliche Koalition drängt, scheinen die Chancen dafür momentan gering zu sein. Die FPÖ könnte sich stattdessen auf eine Oppositionsstrategie konzentrieren und den nächsten fünf Jahren genutzt, um kontinuierlich Wahlkampf zu führen. “Die FPÖ würde in der Opposition fünf Jahre Dauerkampagne weiterfahren“, so Filzmaier, was im Lichte der derzeitigen wirtschaftlichen Lage sicherlich von Interesse ist. Zur Situation rund um die Regierungsbildung wird sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der kommenden Woche mit allen Parteien im Nationalrat treffen, um mögliche Koalitionen auszuloten, was in den Nachrichten von ORF hervorgehoben wurde.
