Der Budgetausschuss des Nationalrats hat diese Woche grünes Licht für wichtige Vorhaben gegeben. Neben dem Progressionsabgeltungsgesetz 2025 wurden ein Pensionspaket und eine Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht. Besonders spannend ist die geplante Pensionserhöhung für das kommende Jahr, die jedoch noch eine Zweidrittelmehrheit benötigt, um in der vorgesehenen Form umgesetzt zu werden.
Laut den gesetzlichen Bestimmungen sollen die Pensionen im nächsten Jahr um 4,6 % steigen. Allerdings möchten ÖVP und Grüne einen Deckel von knapp 279 € einführen, der auch für Sonderpensionen gelten soll. Für die Umsetzung dieser Maßnahme benötigen sie entweder die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ. Die SPÖ kritisiert jedoch, dass die Inflations-Schutzklausel für Pensionsneuantritte nur in Ausnahmefällen für Korridorpensionen gelten soll. Zusätzlich ist vorgesehen, die Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung um ein weiteres Jahr auszusetzen.
Ein weiteres wichtiges Thema, das der Ausschuss behandelt hat, ist das Progressionsabgeltungsgesetz 2025. Dabei geht es um die Verteilung von 651 Mio. €, die im kommenden Jahr aufgrund der Abschaffung der kalten Progression für Entlastungen der Steuerzahler:innen zur Verfügung stehen. Geplant ist unter anderem, sämtliche Absetzbeträge anzuheben und das amtliche Kilometergeld zu erhöhen. Zudem sollen einkommensschwache Familien über das Jahr 2024 hinaus eine monatliche Sonderzahlung von 60 € pro Kind erhalten.
Die Dienstrechts-Novelle 2024 beinhaltet verschiedene Maßnahmen für den öffentlichen Dienst. Dazu gehören unter anderem eine verpflichtende Führungskräfte-Ausbildung, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie eine bessere Bezahlung von Gesundheits- und Pflegepersonal.
Der Budgetausschuss hat außerdem über die aktuelle Situation des Budgets und die mittelfristige Entwicklung des Haushalts diskutiert. Finanzminister Gernot Blümel informierte, dass für dieses Jahr mit einem Defizit von rund 3 % des BIP gerechnet wird. Die Schulden werden sich auf einem konstanten Niveau bewegen und die langfristigen Wachstumspotentiale werden seit der Finanzkrise bei etwa 1 % liegen.
Die Diskussion über einen „Kassasturz“ war ebenfalls ein Thema im Ausschuss. Dabei forderte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer, dass der Bevölkerung die wahre finanzielle Lage des Landes offengelegt wird. Die Oppositionsparteien kritisierten die Regierung und sprachen teilweise von einem drohenden „Scherbenhaufen“.
Die Beratungen über einen Antrag zur Luftverteidigungs-Initiative „European Sky Shield“ wurden vertagt, da man kurz vor den Wahlen keine weitreichenden budgetären Maßnahmen treffen wollte.
Insgesamt stehen dem Nationalrat also einige wichtige Entscheidungen bevor. Das Thema Pensionserhöhung 2025 wird dabei besonders kontrovers diskutiert, da es noch nicht sicher ist, ob die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Auch das Progressionsabgeltungsgesetz 2025 und die Dienstrechts-Novelle sind wichtige Themen, die in den kommenden Wochen im Nationalrat behandelt werden.
