Die aktuelle Nationalratssitzung, die am 26. März 2025 begann, wird durch eine Fragestunde für Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eröffnet. Am zweiten Tag dieser Plenarwoche wird die ORF-Gremienreform beschlossen, die bereits im Vorfeld für reichlich Diskussionen gesorgt hat. Laut vol.at wird die Reform sicherstellen, dass die Bundesregierung nur noch sechs statt wie bisher neun Mitglieder in den 35-köpfigen Stiftungsrat des ORF entsendet. Dies soll dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs entsprechen, der eine zu große Einflussnahme der Regierung bei der Bestellung der ORF-Gremien kritisiert hatte.
Ein weiterer bedeutender Aspekt dieser Reform betrifft den Publikumsrat, der künftig zur Hälfte von der Bundesregierung besetzt wird. Insgesamt werden neun Mitglieder aus den Reihen der Regierung entsendet, während zuvor nur sechs Mitglieder vorgesehen waren. Damit wird die Gesamtzahl der Mitglieder im Publikumsrat von 28 auf 14 von der Regierung und 14 von gesetzlich festgelegten Stellen reduziert. Die Änderung soll durch eine Neudefinition der Qualifikationsanforderungen und eine öffentliche Ausschreibung ergänzt werden, wie orf.at berichtet.
Einzug des Beitragsstopps bis 2029
Ein weiterer zentraler Punkt ist das Einfrieren des ORF-Beitrags, der momentan bei 15,30 Euro pro Monat liegt. Dieses Einfrieren gilt bis Ende 2029 und hat zur Folge, dass der ORF einen Sparbedarf von ca. 220 Millionen Euro ermitteln muss. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) stellte klar, dass trotz dieser Maßnahme keine Leistungskürzungen bei den Programmen des ORF erfolgen sollen. Die Effizienz des Unternehmens wird auf der Agenda stehen, wobei das ORF-Radiosymphonieorchester und andere Spartenprogramme erhalten bleiben sollen, wie es die salzburg24.at darlegt.
Der Nationalrat hat sich zudem mit weiteren Themen befasst, darunter ein Bericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus und zwei Gleichbehandlungsberichte. Auch eine Änderung im Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus wurde beschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) entweder die Interessen des Fonds vertreten oder abgewählt werden kann.
Reaktionen und geplante Maßnahmen
Die Reform hat bereits kritische Stimmen hervorgerufen. Die FPÖ bezeichnete die initiierten Reformpläne als „Reförmchen“, während die Grünen Bedenken hinsichtlich der Einflussnahme der Regierung auf die ORF-Gremien äußerten. Babler hat angekündigt, dass eine umfassendere Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Zukunft folgen soll, die aber nicht die Struktur der Stiftungs- und Publikumsräte betreffen wird.
Zusätzlich kündigte Babler an, das Inseratenvolumen der Regierung um zehn Prozent zu senken und eine Förderung zur Unterstützung der Zeitungszustellung einzuführen. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es unter anderem, Qualitätsjournalismus für jüngere Zielgruppen zu fördern. Trotz der schlechten Chancen für die Rückkehr der „Wiener Zeitung“ als Print-Tageszeitung bleibt die Medien-Digitalisierungsförderung bestehen, um die gesamte Branche zukunftsfähig zu gestalten.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die ORF-Gremienreform nicht nur eine strukturelle Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich bedeutet, sondern auch weitreichende finanzielle Auswirkungen hat, die sich in den kommenden Jahren zeigen werden.
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