Die Einführung der neuen ORF-Haushaltsabgabe sorgt für Aufregung in Österreich und bringt immer skurrilere Einzelfälle ans Licht. Die Abgabe wird nicht nur von privaten Haushalten, sondern auch von zahlreichen Organisationen verlangt. So wurde kürzlich ein gemeinnütziger Verein, der "Erlebnismuseumsverein Schönbach" im Waldviertel, mit der Abgabe konfrontiert. Obmann des Vereins äußerte im Gespräch mit Heute seinen Unmut: "Wir sind ein gemeinnütziger Verein, haben einen nicht gewinnorientierten Museumsbetrieb. Warum müssen wir zahlen?" Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, dass der Verein Beschäftigte hat und somit kommunalsteuerpflichtig ist. Die Neuregelung sieht vor, dass auch diese Institutionen zur Kasse gebeten werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Radiogeräte oder Fernseher nutzen.
Die ORF-Haushaltsabgabe, die ab Januar 2024 die bisherige GIS-Gebühr ersetzt, wird pro Hauptwohnsitz fällig und beträgt 15,30 Euro monatlich. Unternehmen, die im Vorjahr kommunalsteuerpflichtig waren, fallen ebenfalls unter die Zahlungspflicht. Eine Befreiung gibt es für Nebenwohnsitze sowie für Menschen, die bereits von der ehemaligen GIS-Gebühr befreit waren. Diese Regelung gilt weiterhin, wenn die Bedürftigkeit nachgewiesen ist. Ein neuer Antrag ist nicht notwendig, wie oesterreich.gv.at erklärte.
Rechnungshof prüft das Vorgehen
Die Einhebung der ORF-Haushaltsabgabe wird jetzt auch vom Rechnungshof unter die Lupe genommen. Es wird untersucht, ob die Vorschriften ordnungsgemäß und transparent umgesetzt werden, insbesondere hinsichtlich der Abwicklung durch die ORF-Beitrags-Service GmbH. Zahlreiche heimische Nutzer zeigen sich bereits verunsichert durch die neuen Regeln und die potenziellen Folgen dieser Abgabenpflicht. Ab Januar 2024 wird zudem die ORF-Beitrag Service GmbH alle betroffenen Haushalte zur Zahlung auffordern, was die Diskussion um die Abgabe weiter anheizen dürfte.
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