Am 14. April 2026 setzt die OMV die von der Bundesregierung beschlossene Spritpreisbremse nur teilweise um. Ab sofort wird lediglich ein Abschlag von 2,8 Cent pro Liter gewährt, anstatt der angekündigten 5 Cent. Grund dafür sind die hohen Importkosten, die auf einer Notfallsklausel im Bundesgesetzblatt vom 31. März 2026 basieren, wie dolomitenstadt.at berichtet. Dies führt zu deutlicher Kritik seitens der Politikwelt sowie der Sozialpartner.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich eine Preisreduktion von insgesamt 10 Cent pro Liter angekündigt, die sich aus Steuersenkungen und einem Margenverzicht der Konzerne zusammensetzen sollte. OMV informierte nun ihre Großkunden über die reduzierte Diesel-Rabattierung und erklärte, dass seit Inkrafttreten der Verordnung die gesamten 5 Cent pro Liter aus eigener Produktion in Schwechat an den Markt weitergegeben wurden. Österreichs Abhängigkeit von Importen bei Diesel liegt bei 60 Prozent, was die Situation besonders kritisch macht.
Kritik an OMV und der Bundesregierung
Erwin Zangerl, Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, kritisierte sowohl die OMV als auch die Bundesregierung für diese unzureichende Umsetzung der Spritpreisbremse. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bezeichnete das Vorgehen der OMV als Skandal und eine Verhöhnung der Pendler:innen. Auch die FPÖ sieht die Spritpreisbremse als gescheitert an und fordert eine Halbierung der Mineralölsteuer. Darüber hinaus wirft Stefan Kaineder von den Grünen dem Wirtschaftsminister Planlosigkeit vor.
Die Kritik kommt auch vonseiten der Arbeiterkammer (AK) und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), die fordern, dass die OMV ihre Gewinne nicht auf dem Rücken der Pendler:innen machen soll. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wird die Situation durch eine angekündigte Sonderprüfung durch die E-Control im Auftrag des Wirtschaftsministeriums noch verstärkt.
Hintergrund der Spritpreisbremse
Die österreichische Bundesregierung reagiert mit der Spritpreisbremse auf eine internationale Krisensituation, die auch die Spritpreise betrifft. Ein Ziel dieser Maßnahme ist es, die Inflation um etwa einen Viertel Prozentpunkt zu dämpfen. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer betont, dass es sich um eine gezielte, befristete Maßnahme handelt und nicht um einen Preisdeckel.
Die Senkung der Mineralölsteuer um 5 Cent soll ebenso zur Dämpfung der Treibstoffpreise beitragen, erläutert Finanzminister Markus Marterbauer. Ab dem 1. April 2026 treten die gesetzlichen Grundlagen in Kraft, mit einer Preisreduktion, die am 2. April um 12:00 Uhr wirksam wurde. Die Verordnung zur Senkung der Mineralölsteuer sieht die Rückgabe staatlicher Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer an die Kunden vor, während die Margen für Diesel B7 und Euro-Super E10 ebenfalls begrenzt werden sollen.
Die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnungen obliegt der E-Control, die die Preis- und Mengendaten verfolgt. Es ist jedoch zu beachten, dass die Entlastung nicht gleichzeitig an allen Tankstellen sichtbar sein wird, da dies von den jeweiligen Liefer- und Konzernstrukturen abhängt. Besonders betroffen sind kleine Tankstellenbetreiber mit maximal 30 Tankstellen sowie Autobahntankstellen, die von der Spritpreisbremse ausgenommen sind, wie bmwet.gv.at berichtet.