Die politischen Spannungen in Österreich nehmen zu, während die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung voranschreiten. SPÖ-Chef Andreas Babler stellte in einem kürzlichen Statement klar, dass seine Partei unter keinen Umständen eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl eingehen würde. Er warnte, dass dies die Prinzipien der Demokratie gefährden könnte, da Kickls Ansichten als "gefährlich und radikal" eingestuft werden. "Mit der gesamten FPÖ ist kein demokratischer Staat in einer Regierung zu machen," betonte Babler und verwies auf enge Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Gruppierungen, die Infragestellung von Menschenrechten sowie die Gefährdung von Frauenrechten. Dies berichtete der Kurier.
In einem weiteren Schritt riefen die SPÖ, die Grünen und die NEOS die ÖVP dazu auf, ihre Position zu überdenken, um eine Koalition mit der FPÖ zu vermeiden. Babler betonte, dass die ÖVP nun die Verantwortung tragen müsse, um "Vernunft" walten zu lassen. Er stellte fest, dass seine Partei in vorherigen Gesprächen keine starren Linien gezogen habe und offen für Kompromisse sei. Die Verantwortung liege, so Babler, klar bei der ÖVP, die zuvor FPÖ-Chef Kickl als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet hatte. Vizekanzler Werner Kogler warnte vor den historischen Konsequenzen, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ mit sich bringen könnte. Wenn die ÖVP Kickl ins Kanzleramt helfe, würde sie sich eine "historische Schuld" aufladen, so Kogler. Dies wurde von Vienna.at betont.
Aktuelle Entwicklung der Koalitionsgespräche
Am Freitag trafen sich Babler und Kickl, aber laut Babler gab es keinerlei Annäherung zwischen den beiden Parteien. Dieser Dialog fand inmitten eines intensiven politischen Klimas statt; ein weiteres Treffen zwischen Kickl, Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer ist bereits für Montag angesetzt. Währenddessen wird darüber spekuliert, dass eine Dreierkoalition zwischen der ÖVP, der SPÖ und einem dritten Partner nötig sein könnte, um eine ausreichende Mehrheit im Nationalrat zu gewährleisten. Angesichts der Machtverhältnisse könnten nur noch Verhandlungen zwischen den ÖVP und der SPÖ auf der Tagesordnung stehen, während die FPÖ ausgeschlossen wird.
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