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ÖVP unter Beschuss: Kickl fordert sofortige Asylreformen nach Anschlag!

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat die Aussagen von Innenminister Gerhard Karner zur Bekämpfung islamistischer Bedrohungen scharf kritisiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz bezeichnete er die Äußerungen als „völlig untauglich und am Problem vorbei“. Kickl forderte konkrete Maßnahmen, wie einen sofortigen Asylstopp für Menschen aus bestimmten Ländern und ein Verbot des politischen Islam. Diese Maßnahmen seien notwendig, um ähnliche Anschläge wie den in Villach in Zukunft zu verhindern. „Solange wir die aktuellen Probleme importieren, wird sich nichts ändern!“, so Kickl, der auch warnt, dass die von der ÖVP geplante Massenüberwachung nicht die Lösung sei und nur die eigenen Bürger belaste, während die eigentlichen Täter unbehelligt blieben, wie ots.at berichtete.

In einem weiteren Kontext mahnt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger zudem, dass Österreich sein Veto gegen die Erweiterung des Schengen-Raums aufrechterhalten müsse, solange die Masseneinwanderung nicht effektiv gestoppt sei. In einem Appell an die Regierung wies sie darauf hin, dass weder Bulgarien noch Rumänien in der Lage seien, die Außengrenzen der EU ausreichend zu sichern. Steger kritisierte die anhaltend hohen Zahlen illegaler Einreisen nach Österreich und warnte, dass eine Schengen-Erweiterung die Situation verschärfen würde. Ihrer Ansicht nach könnte dies die beiden Länder zu bevorzugten Zielorten für Migranten und Schlepper machen. Diese Warnungen stehen im direkten Zusammenhang mit den Forderungen von Kickl und unterstreichen die Dringlichkeit einer fundamentalen Änderung der Migrationspolitik, wie fpoe-parlamentsklub.at berichtet.

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Villach
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Villach, Österreich
Beste Referenz
ots.at
Weitere Quellen
fpoe-parlamentsklub.at

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