In einem dramatischen politischen Geschehen stehen die Vorbereitungen für die Regierungsbildung in Österreich im Mittelpunkt. Christian Stocker wird sich am 29. März 2025 bei einem Bundesparteitag in seiner Heimatstadt Wr. Neustadt als neuer ÖVP-Obmann zur Wahl stellen. Das kündigt er mit großer Zuversicht an, trotz der Herausforderungen, die bevorstehen. "Wenn's mehr ist, würd's mich schon freuen", betonte Stocker, der die Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für die gesamte Volkspartei sieht, während er mit Herbert Kickl von der FPÖ über eine mögliche blau-schwarze Koalition verhandelt, wie heute.at berichtet.
Konkrete Herausforderungen der Koalitionsgespräche
Trotz optimistischer Töne sind in den Verhandlungen auch Hürden zu erkennen. Stocker beschreibt die Gespräche als "durchaus konstruktiv", während er gleichzeitig eingesteht, dass viele Themen wie Außenpolitik, Verteidigung und die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe noch von Ungewissheit geprägt sind. Es ist klar, dass die beiden Parteien an einem gemeinsamen Regierungsprogramm arbeiten müssen, wobei die FPÖ auf ein verdecktes Aus für die Gebühren drängt.
Die ÖVP hat sich außerdem klar für eine enge Partnerschaft mit Europa ausgesprochen. Stocker betont die Notwendigkeit, sich auf "Partner in der freien, westlichen Welt" zu konzentrieren, um Österreich handlungsfähig zu halten. Während er die Position zu wichtigen Themen wie dem Raketenabwehrsystem Skyshield als "unverändert" definiert, bleibt unklar, ob dies ein "Dealbreaker" in den Verhandlungen wird, so berichten steirische Nachrichten. Ein Ministerium soll eingespart werden, was eine weitere Dimension der Verhandlungen darstellt.
Die Volkspartei plant, die neue Regierung noch im Februar zu bilden, um schnell eine handlungsfähige Administration zu präsentieren. Stocker, der aus Niederösterreich stammt, ist sich bewusst, dass sein Wechsel zur FPÖ von manchen kritisch betrachtet wird. Dennoch betont er die Wichtigkeit der aktuellen Gespräche und der künftigen Zusammenarbeit zur Stärkung der politischen Landschaft in Österreich.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
