Die politischen Wogen in Österreich schlagen hoch: Nach einem dramatischen Kurswechsel der ÖVP unter dem neuen Interims-Chef Christian Stocker, welcher nun bereit ist, gesprächsbereit mit der FPÖ unter Herbert Kickl zu verhandeln, hat sich die politische Landschaft merklich verändert. Landeschef Wilfried Haslauer aus Salzburg fordert eine zügige Einigung mit den Freiheitlichen und betont, dass die Zeit drängt. Laut Heute wird Kickl voraussichtlich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen, um den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Die neue Taktik der ÖVP steht im krassen Gegensatz zu den bisherigen harten Standpunkten gegen die FPÖ und könnte das politische Gleichgewicht der Nation grundlegend verändern.
Die Entscheidung von Van der Bellen, Kickl nicht gleich zu Beginn mit dem Regierungsbildungsauftrag zu betrauen, wurde von ihm selbst begründet, da innerhalb der ÖVP die Stimmen für eine Kooperation mit Kickl leiser geworden seien. In einer Pressekonferenz erklärte Stocker, dass die ÖVP bereit sei, folglich der Einladung zur Regierungsbildung zu folgen, wie die ORF berichtete. „Die Innenpolitik hat sich zugespitzt, und wir nehmen unsere Verantwortung ernst“, so Stocker, der einst ein scharfer Kritiker Kickls war. Diese bemerkenswerte Wandlung unterstreicht die sich rasant verändernde politische Stimmung in Österreich.
Politische Spannungen und Reaktionen
Mit dieser Wende kommen zahlreiche kritische Stimmen von anderen politischen Akteuren. Grünen-Chef Werner Kogler äußerte sich empört über die drohende Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ und bezeichnete diese als „gigantische Wählertäuschung“. Die Zivilgesellschaft reagiert ebenfalls: Gruppen wie Volkshilfe und Greenpeace rufen zu einem Protest vor dem Bundeskanzleramt auf, um gegen die näher rückende Koalition zu demonstrieren. Da die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ gescheitert sind, wird der kommende interimistische Kanzler, so Van der Bellen, „im Laufe der Woche“ bekanntgegeben, während die FPÖ die Verantwortung für die aktuellen chaotischen Umstände klar zurückweist. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger steigt und die nächsten Schritte in der Regierungsbildung sind von entscheidender Bedeutung.
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