In Österreich stehen die Zeichen auf eine neue Regierung: Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS haben sich nach intensiven Verhandlungen angenähert und wollen gemeinsam regieren. Dies teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Treffen mit den Parteivorsitzenden am Samstag in der Wiener Hofburg mit. Van der Bellen berichtete von Fortschritten und einer gesteigerten Kompromissbereitschaft aller Parteien. "Es ist unerlässlich, jetzt Lösungen für das Staatsganze zu finden", sagte er.
ÖVP-Chef Christian Stocker äußerte sich optimistisch über die baldige Finalisierung des Regierungsprogramms, während SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, dass man das Staatsinteresse über Parteivorfälle stellen wolle. Diese Koalition, die als "Zuckerl-Koalition" bezeichnet wurde, wäre die erste ihrer Art auf Bundesebene. Babler wies auf die schwierige geopolitische Lage und die Notwendigkeit hin, die innere Sicherheit zu stärken, insbesondere nach jüngsten Vorfällen. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass noch viele Fragen offen seien, signalisierte jedoch Zuversicht für die Gespräche.
Wichtige Themen im Fokus
In den kommenden Tagen soll Bildung im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Meinl-Reisinger betonte, dass alle Beteiligten hart arbeiten würden, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Geplant ist eine Mitgliederabstimmung am Sonntag, dem 2. März. Der überraschende Neuanfang der Gespräche nach dem gescheiterten ersten Versuch im Januar kommt in einem politischen Klima, in dem die FPÖ stärkster Fraktion wurde, während die ÖVP und SPÖ eine knappe Mehrheit allein nicht erreichen können.
Die FPÖ hat mit scharfer Kritik auf die neuen Verhandlungen reagiert und beschuldigt die ÖVP, bereits vor der Wahl geheime Gespräche mit SPÖ und NEOS geführt zu haben. Inzwischen zeigt sich der Grüne Parteichef Werner Kogler optimistisch und begrüßt die mögliche neue Koalition, da sie eine Gefahr durch einen rechtsextremen Kanzler vorerst entschärfen könnte, wie Welt berichtete.
All diese Entwicklungen sind entscheidend in einem Land, das in den letzten Jahren politische Turbulenzen erlebt hat, und die bevorstehenden Entscheidungen könnten die politische Landschaft in Österreich nachhaltig verändern.
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