Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hat bekannt gegeben, dass die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen auf den 27. April vorgezogen werden. Dies geschieht inmitten eines intensiven politischen Schlagabtausches zwischen der SPÖ und der ÖVP. Ludwig betonte, dass der Entscheid zur Neuwahl dem Ziel dient, bereits vor dem Sommer eine neue Stadtregierung einzusetzen. Dies ist das erste Mal, dass ein FPÖ-Politiker in den Bundeskanzlersitz einziehen könnte, was die politische Landschaft in Österreich weiter aufwirbelt.
In einer wütenden Reaktion äußerte sich der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Karl Mahrer, und bezeichnete die vorgezogenen Wahlen als "voreilig und nicht nachvollziehbar". Er sieht darin ein Zeichen von parteipolitischem Kalkül, um die bestehende "Stillstandskoalition" aus SPÖ und NEOS zu retten. Mahrer warf der Stadtregierung vor, ein "verheerendes" Resultat in den Bereichen Bildung und Sicherheit abgeliefert zu haben. Besonders kritisierte er die steigende Bandenkriminalität und das ausbleibende Fortschreiten wichtiger Infrastrukturprojekte, was die ÖVP als unhaltbar empfindet, wie auch MSN berichtete.
Kritik an der bisherigen Stadtregierung
Die Wiener ÖVP sieht sich gut vorbereitet für den Wahlkampf und ruft zu einem "Turnaround" auf, der laut Mahrer nur mit der Unterstützung der ÖVP erreicht werden kann. Wölbitsch, der Klubobmann der ÖVP, sprach von "Scheinheiligkeit" in den Aktionen der SPÖ und hob hervor, dass die hohen Sozialleistungen in der Stadt nicht mehr tragbar seien, wodurch Wien zu einem "Sozial- und Kriminalitätsmagneten" geworden sei. Mahrer betonte, dass die aktuellen politischen Verhältnisse nicht weiter toleriert werden können und forderte umfangreiche Veränderungen in den Bereichen Bildung und Integration.
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