Die ÖVP hat sich entschlossen, beim Thema Familiennachzug proaktiv vorzugehen, um den Zustrom von Wählern zur FPÖ einzudämmen. Dieser Schritt wird von Bundeskanzler Karl Nehammer angeführt, der vorschlägt, die Anzahl der Asylberechtigten, die durch Familienzusammenführungen nach Österreich kommen, durch strengere Kontrollen und DNA-Tests zu begrenzen.
Die gegenwärtige Situation zeigt, dass monatlich etwa 900 Anträge auf Familiennachzug gestellt werden, was den Druck auf Schulen in Österreich erhöht, da viele der nachgeholt werden Kinder im schulpflichtigen Alter sind. Insbesondere in Wien, wo monatlich rund 300 Kinder syrischer Asylberechtigter ankamen, führte der Zustrom dazu, dass Schulplätze knapp wurden.
In einem ersten Schritt forderte Generalsekretär Christian Stocker, dass Familienangehörige nur nach Österreich gebracht werden dürfen, wenn für sie eigenständig gesorgt werden kann. Der Kanzler geht nun weiter und schlägt vor, die Kontrolle von Familienbeziehungen zu intensivieren und verstärkt auf DNA-Tests zu setzen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, Blutsverwandtschaft klar festzustellen und Betrug zu verhindern.
Trotz der Kritik von Oppositionsparteien wie den Grünen und den Neos wird die ÖVP weiterhin auf ihren Vorschlägen beharren, um den Familiennachzug zu beschränken. Die Einhaltung dieser Maßnahmen wird durch den Erlass des Bundeskanzlers geregelt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorschläge des Kanzlers nach Ansicht der Grünen keine Verbesserungen darstellen und die Probleme bei der Integration nicht adäquat angehen.
