Spannung im politischen Kampf: ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll hat heute Morgen ein klares Machtwort bezüglich der Verhandlungen mit der FPÖ gesprochen. Mit Nachdruck stellte er drei zentrale Grundsätze für eine mögliche Regierungsbildung auf, auf die die FPÖ bis dato nicht reagiert hat. Diese Grundsätze umfassen unter anderem ein souveränes Österreich ohne ausländische Einflussnahme, ein starkes Engagement in der EU und einen effektiven Schutz der liberalen Demokratie. Diese Forderungen deuten darauf hin, dass die ÖVP unverrückbare Positionen vertritt, während die FPÖ, wie Die Presse feststellte, die ÖVP bis 11 Uhr „Bedenkzeit“ für ihr jüngstes Angebot zur Ressortaufteilung eingeräumt hat.
Kräftemessen zwischen den Parteien
Der Konflikt zwischen der ÖVP und der FPÖ spitzt sich zu, da Pröll erneut betonte, dass die Freiheitlichen auf das Grundsatzpapier seiner Partei vom Montag noch immer nicht reagiert hätten. Pröll stellt klar: „Wir warten auf eine Antwort“. In diesem Papier wird explizit ein Asylstopp und die Einführung des Drohnen-Abwehrsystems Sky Shield gefordert, was die FPÖ bislang ablehnt. Pröll warnte, dass die angestrebten Grundsätze auch bei der Kompetenzverteilung in einer zukünftigen Regierung berücksichtigt werden müssen.
Die Reaktionen innerhalb der ÖVP sind kontrovers: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf, indem er erklärte, Kickl sei „im Machtrausch gefangen“ und weigere sich, praktikable Kompromisse einzugehen. Er fügte hinzu, dass ohne solche Kompromisse eine Regierungsbildung mit der FPÖ nicht möglich sei. Die FPÖ hingegen wies die Kritik vehement zurück und betonte, dass ihre Positionen fair und angemessen seien, und beschuldigte die ÖVP, möglicherweise eine Alleinregierung anstreben zu wollen. Die Lage bleibt angespannt, während die Parteien um Einfluss und Entscheidungsgewalt ringen, bis klar ist, wie es weitergeht.
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