Die politische Situation in Österreich wird zunehmend angespannt, da die FPÖ unter Herbert Kickl die Möglichkeit hat, die Regierung zu übernehmen. Die Grünen warnen eindringlich vor den weitreichenden Konsequenzen einer solchen Koalition. Laut ots.at könnte die ÖVP der FPÖ entscheidende Ministerien wie Verfassung, Polizei und Medien überlassen, wodurch ein gefährlicher rechtsradikaler Einfluss drohen würde. Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, hebt hervor, dass die ÖVP damit ihre eigenen Ankündigungen, niemals mit Kickl zu koalieren, in Frage stellt und die Basis der österreichischen Demokratie gefährdet.
Die Sorgen der Bevölkerung
Die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst, und die Grünen haben eine Mitmach-Aktion ins Leben gerufen, um die Bürger zu mobilisieren. Diese Aktion fordert von ÖVP-Bürgermeistern und -Vertretern, sich gegen eine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ zu stellen. "Es ist noch nicht zu spät, umzukehren", so Voglauer. Die Stärkung der FPÖ in der Regierung könnte auch internationale Auswirkungen haben, da Kickl die ungarische Politik unter Viktor Orban als Vorbild sieht, wie tagesschau.de berichtet.
Die Diskussion über eine mögliche "Orbanisierung" Österreichs ist in vollem Gange. Während die FPÖ unter Kickl eine aggressive Bürger politik anstrebt, stellt sich die Frage, ob Österreich auf einen ähnlichen Weg wie Ungarn geraten könnte. Kritiker warnen, dass die FPÖ, obwohl sie im Parlament nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, dennoch die Rechte und Freiheiten im Kulturbereich einschränken könnte. Insbesondere in der Kunst- und Kulturszene wächst die Besorgnis über eine mögliche staatliche Diskriminierung von nicht genehmigten kulturellen Ausdrucksformen, wie es in Ungarn der Fall ist. Kickl hat bereits in der Vergangenheit eine ablehnende Haltung gegenüber der aktuellen Kulturpolitik der Regierung gezeigt.
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