Österreichs Teilnahme an der europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield bleibt unklar. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte, dass Österreich noch nicht vertraglich gebunden sei, was klare Bedenken aufwirft. Während einer Pressekonferenz mit der Schweizer Präsidentin Karin Keller-Sutter in Wien betonte er, dass beim Thema Sky Shield während der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sicher gesprochen werden wird. Diese Unsicherheit wird durch die ablehnende Haltung der FPÖ verstärkt, die bei einer möglichen Kanzlerschaft der Freiheitlichen negativ auf die Initiative reagieren könnte. Van der Bellen hat in der Vergangenheit die Initiative als positiv bezeichnet, insbesondere wegen der Zusammenarbeit mit der Schweiz, doch er ist sich bewusst, dass die FPÖ immer dagegen war, wie tt.com berichtete.
Geopolitische Bedeutung von Sky Shield
Die Sky Shield-Initiative wurde vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ins Leben gerufen und soll das europäische Luftverteidigungssystem verbessern. Geplant sind gemeinsame Purchasen neuer Waffensysteme, die kostengünstig ein großes Gebiet abdecken können. Weitere Länder wie Deutschland, die Slowakei, Ungarn und Großbritannien haben sich ebenfalls zur Teilnahme bekannt. In der Schweiz, wo die politische Landschaft wenig Konsensprinzipien hat, plant die SVP, die Schweizer Beteiligung an Sky Shield mit einer Volksabstimmung zu verhindern, nachdem Verteidigungsministerin Viola Amherd zurückgetreten ist, was die Situation noch komplizierter macht. Keller-Sutter bleibt optimistisch und vertritt die Auffassung, dass die Sicherheitskooperation mit den Nachbarn unter Wahrung der Neutralität wichtig ist.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz sind stabil, auch wenn beide Länder politisch unterschiedliche Systeme haben. Van der Bellen äußerte, dass die enge Zusammenarbeit mit der Schweiz, insbesondere in Krisenzeiten, unerlässlich sei. Er betonte auch, dass die bestehenden Bindungen zwischen den beiden Ländern stark sind, egal wer an der Regierung ist. Gemeinsam sprachen sie auch über die aktuelle internationale Situation, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und den Nahen Osten. Van der Bellen dankte der Schweiz für ihre Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt und äußerte die Hoffnung auf baldige Fortschritte für die im Gazastreifen lebende Bevölkerung, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht, wie krone.at berichtete.
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