In Österreich sorgen die bevorstehenden Entscheidungen über den umstrittenen EU-Mercosur-Handelspakt für intensive Diskussionen. Der Pakt, der eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Mercosur, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, anstrebt, polarisiert die Bevölkerung. Während Befürworter aus der Industrie und der Exportwirtschaft neue wirtschaftliche Impulse und bessere Handelsbedingungen erhoffen, äußern Agrarvertreter und Umweltschützer erhebliche Bedenken.
Der Widerstand gegen das Abkommen ist deutlich: Die NEOS unterstützen den Pakt, die FPÖ, die Grünen und die SPÖ stehen dem kritisch gegenüber, während die ÖVP geteilter Meinung ist. Politische Einigkeit fehlt, und die heimische Regierung ist verpflichtet, auf europäischer Ebene gegen den Pakt aufzutreten, basierend auf einem Parlamentsbeschluss von 2021. Dies wird von den unterschiedlichen Interessen, die innerhalb der politischen Landschaft bestehen, weiter verkompliziert.
Wirtschaftliche Perspektiven und Herausforderungen
Der Handelspakt birgt besonders für die österreichische Wirtschaft Chancen. In Österreich sichern bereits über 32.000 Arbeitsplätze die Geschäftsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten. Über 1.400 österreichische Unternehmen sind aktiv, wobei mehr als 260 Niederlassungen in Brasilien ansässig sind. Diese Zahl stagnierte jedoch in den letzten Jahren. Der Pakt könnte helfen, diese Beziehungen zu intensivieren und den bilateralen Handel zu steigern. Die EU plant, Zölle auf 91 Prozent der Waren, die aktuell hohe Zölle haben, abzuschaffen, was insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen soll.
Die von der EU angestrebten zollfreien Kontingente umfassen unter anderem 180.000 Tonnen Geflügel, die über die nächsten fünf Jahre in die EU eingeführt werden können. Derzeit bezieht die EU jährlich 800.000 Tonnen Geflügel, wovon mehr als die Hälfte aus Mercosur-Staaten stammt. Außerdem sichert das Abkommen die Rechte von 350 geografischen Angaben österreichischer und europäischer Lebensmittel im Mercosur.
Umwelt- und Agrarbedenken
Trotz der wirtschaftlichen Chancen gibt es erhebliche Bedenken bezüglich möglicher Umweltfolgen. Kritiker befürchten, dass der Pakt zur Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und Regenwäldern führt. In den Verhandlungen wurde der Schutz der Wälder und die Einhaltung von Klimazielen stark betont. So verpflichtet das Abkommen die teilnehmenden Staaten zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, wobei eine Suspendierung bei Nichteinhaltung vorgesehen ist.
Die Agrarvertreter äußern vor allem Bedenken hinsichtlich der Einführung von billigem Rindfleisch aus Südamerika. Laut dem Handelsabkommen sind 99.000 Tonnen Rindfleisch für die vier Mercosur-Länder mit einem Zoll von 7,5 Prozent vorgesehen. 55 Prozent der Quote sind für frisches Rindfleisch und 45 Prozent für gefrorenes Rindfleisch reserviert. Pro EU-Bürger wären damit maximal 221 Gramm zusätzliches Rindfleisch möglich.
Insgesamt unterstreicht die europäische Strategie das geopolitische Interesse der EU an einer engeren Zusammenarbeit mit Südamerika. Seit 1999 verhandelt die EU im Rahmen des EU-Mercosur-Handelsabkommens über eine umfassende Partnerschaft, und eine Einigung wurde bereits 2019 erzielt. Der finale Text steht derzeit vor juristischen Prüfungen und soll bis Juli 2025 die Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments erhalten. Für die heimische Wirtschaft könnten durch das Abkommen jährliche Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro realisiert werden.
Vienna.at berichtet, dass die aktuellen Verhandlungen und deren Ergebnisse von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Schweiz und die Handelsbeziehungen der EU mit Mercosur sein könnten. Details zu den bilateralen Handelszielen und den zu erwartenden Veränderungen im Regulierungsrahmen fanden ebenfalls in der Diskussion Beachtung, wie auf WKO.at beschrieben. Weitere Informationen zu den Verhandlungen und den Hintergründen des Abkommens liefert die Analyse auf Bundestag.de.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
