In einem bedeutenden Schritt zur Bekämpfung illegaler Migration hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwochabend in Valletta, der maltesischen Hauptstadt, ein Rückübernahmeabkommen mit Kasachstan paraphiert. Die Vereinbarung wurde im Vorfeld des Ministerratstreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet und stellt bereits das fünfte Abkommen dieser Art beiseite mit den Ländern Indonesien, Ghana, Kuwait und Kenia. Wie oe24 berichtet, soll das Abkommen sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber aus Österreich nach Kasachstan zurückgeführt werden.
Momentan gibt es in Österreich nur wenige Asylanträge von kasachischen Staatsangehörigen; im vergangenen Jahr wurden lediglich 14 Anträge gestellt, von denen zwei positiv entschieden wurden. Die derzeitige Ablehnungsquote liegt bei hohen 57,1 Prozent. Bis Oktober dieses Jahres wurden 17 Asylanträge erfasst, was die Präventivwirkung des Abkommens unterstreicht, da es wenig Druck durch Migranten aus Kasachstan gibt, wie orf.at berichtete. Schallenberg betonte, dass es wichtig sei, vorausschauend zu handeln, da sich Migrationsdynamiken schnell ändern können.
Wichtige bilaterale Gespräche
In Valletta traf Schallenberg auch mit anderen hochrangigen Vertretern zusammen, darunter der israelische Außenminister Gideon Saar, mit dem er über Verhandlungen zu einem Geiseldeal im Gazastreifen sprach. Diese Entwicklungen ereignen sich vor einem Hintergrund, in dem auch die Sicherheit der UN-Blauhelme im Südlibanon zur Sprache kam. Schallenberg wird weiterhin bilaterale Gespräche führen, unter anderem mit EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie den Außenministern Finnlands und Georgiens.
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