Der Druck zur Überarbeitung der österreichischen Haltung zum Mercosur-Freihandelsabkommen wächst. Wirtschaftsminister Kocher fordert ein "Umdenken" im Nationalrat und betont die Notwendigkeit eines neuen Beschlusses, um die bestehenden ablehnenden Beschlüsse aus dem Jahr 2019 zu hinterfragen. Dabei wäre das Abkommen nicht nur rechtlich relevant, sondern birgt auch zahlreiche Chancen für Österreich. Laut Kocher könnten durch das Abkommen Arbeitsplätze geschaffen und Österreichs Status als Exportnation gefestigt werden. Der Minister warnt, dass das Land andernfalls in der geopolitischen Konkurrenz an Bedeutung verlieren könnte, zumal die Mercosur-Staaten, die Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay umfassen, eine bedeutende Wirtschaftsregion darstellen, die über entscheidende Rohstoffe verfügt, von denen Europa derzeit oft abhängig ist, wie tagesschau.de berichtet.
Das geplante Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen und mehr als 700 Millionen Menschen betreffen. Dabei hofft die EU, ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele zu erreichen, indem sie die Handelsverbindungen zu den Mercosur-Staaten vertieft. Die EU importierte zuletzt Waren im Wert von 55,7 Milliarden Euro aus diesen Ländern und exportierte Waren im Wert von 53,7 Milliarden Euro zurück. Trotz der bedeutenden potenziellen wirtschaftlichen Vorteile gibt es jedoch auch scharfe Kritik: Landwirte befürchten, dass eine Billigkonkurrenz aus Südamerika sowie niedrigere Umweltstandards in den Mercosur-Ländern der heimischen Agrarproduktion zusetzen könnten. Diese Bedenken werden von Kocher ernst genommen, der anmerkt, dass Ausgleichszahlungen der EU für etwaige Marktverzerrungen vorgesehen sind und Quoten für den Rindfleischeinfuhrkontingent festgelegt werden sollen.
Die Kritik von Umweltverbänden ist ebenso vehement, da sie befürchten, das Abkommen könnte die Abholzung im Amazonasgebiet anheizen. Kocher kontert diese Bedenken, indem er argumentiert, dass ein Nicht-Abschluss des Abkommens die Umweltschutzmaßnahmen nicht verstärken würde. Er fordert eine breitere parlamentarische Diskussion über die Vorzüge des Abkommens, das ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und ökologischen Verantwortungen schaffen sollte, bevor eine endgültige Entscheidung auf EU-Ebene im Sommer 2025 fallen könnte. Die Überprüfung des Abkommenstextes erfolgt nach juristischen Rahmenbedingungen, über die nun diskutiert wird.
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