In Österreich steht die politische Landschaft Kopf! Nach dem Rückzug der liberalen Neos ziehen sich auch die konservativen ÖVP und die sozialdemokratischen SPÖ aus den Koalitionsverhandlungen zurück. Dies folgte unmittelbar auf die Entscheidung der Neos, die Gespräche abzubrechen, wodurch die Chancen auf eine neue Regierung im Zentrum weiter geschwunden sind. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte seinen Rücktritt an, und die politische Unsicherheit wächst. Laut NZZ.ch fand der Abbruch der Gespräche aufgrund fehlender Einigung in zentralen Fragen statt, wobei Nehammer klar stellte, dass er einer Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl nicht zustimmt.
Politik im Chaos
Die Situation wird noch prekärer, während Beobachter befürchten, dass die FPÖ in der politischen Arena erstarken könnte. Beate Meinl-Reisinger, die Chefin der Neos, kritisierte den mangelnden Reformwillen der anderen Parteien und unterstrich, dass sie sich nicht an einem Bündnis mit überholten Strukturen beteiligen wollen. Vera Koller von AUGE Wien warf den Verhandlungsführern vor, dem Demokratiebewusstsein der Menschen einen Bärendienst erwiesen zu haben, und verwies auf die drohenden Einschnitte im sozialen Bereich, die im Raum stehen, sollten extremistische Kräfte aus der Opposition an die Macht kommen, wie sie es bereits in der Vergangenheit getan haben, berichtet OTS.at.
Nehammer wies in seiner Videoansprache auf die ernsthaften Schwierigkeiten hin, mit denen eine künftige Regierung konfrontiert wäre, angesichts eines zunehmenden Budgetdefizits und einem besorgniserregenden Schuldenstand. Als eine der am meisten gestellten Fragen bleibt, ob Neuwahlen anstehen müssen. Während die FPÖ sich in dieser chaotischen Situation profilieren könnte, sieht es für die ÖVP und SPÖ düster aus, da sie in einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheiten kämpfen müssen, auch mit dem Widerstand der Wählerschaft gegen notwendige Einschnitte.
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