Innerhalb von nur drei Wochen hat der neue Bundeskanzler Christian Stocker bereits für turbulente Zeiten gesorgt. Anlässlich seiner ersten parlamentarischen Sitzung am Aschermittwoch gestand Stocker ein, dass die EU sich verstärkt der Verteidigungsfähigkeit widmen müsse, war jedoch zurückhaltend, wenn es um neue Schulden ging. Währenddessen äußerte FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst scharfe Kritik an Stockers "Holzhammer-Diplomatie", die Russland als Bedrohung für Österreich bezeichnete. Sie warnte, dass diese Äußerungen nicht nur unverantwortlich seien, sondern auch die Neutralität Österreichs gefährden und die Nation in große Gefahr bringen könnten, so berichtete ots.at.
Fürst bemängelte, dass Österreich durch die Unterstützung von immer neuen Sanktionspaketen gegen Russland nun als „unfreundlicher Staat“ gelte. Diese Entwicklung gefährde nicht nur Österreichs Rolle in Europa, sondern schmälerte auch dessen Möglichkeiten, als neutraler Verhandlungsplatz zu fungieren. Ihr zufolge ist die EU in einem kriegsfördernden Kurs gefangen, der den Frieden in der Ukraine behindert. Doch während der Kanzler im Ö1-Morgenjournal noch auf eine friedliche Ukraine-Plattform hoffte, äußerten sich in der Debatte auch andere politische Akteure. Außenministerin Meinl-Reisinger kritisierte den Kurs des US-Präsidenten Donald Trump und betonte, dass Sicherheitsverhandlungen in Europa stets die EU einbeziehen müssen, berichtete rainews.it.
Doch die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung waren offensichtlich. Während Stocker eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit begrüßte, stritt die FPÖ darüber, ob man weiterhin Milliarden für Militärhilfen an die Ukraine zustimmen sollte. Der Antrag von Fürst, Stocker zu verpflichten, beim nächsten EU-Gipfel gegen eine weitere Militarisierung zu stimmen, wurde abgelehnt. Inmitten dieser politischen Spannungen äußerte der Militärexperte Gustav Gressel, dass die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf einen EU-Staat bis 2026 bei 80 Prozent liege. Ein alarmierendes Signal für ein Europa, das dringend seine Verteidigungsstrategien überdenken muss.
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