Die österreichische Bundesregierung sieht sich einer enormen finanziellen Herausforderung gegenüber: Der offizielle Konsolidierungsbedarf für die nächsten Jahre wurde jetzt vom Finanzministerium veröffentlicht. Diese Schätzung, die auf den Daten der Europäischen Kommission basiert, beläuft sich auf Einsparungen zwischen 18 und 24 Milliarden Euro. Dies bringt die politischen Verhandlungen zur Budgetkonsolidierung in eine entscheidende Phase, wie oe24.at berichtet.
Szenarien zur Einsparung
Vier verschiedene Szenarien stehen zur Auswahl, je nachdem, ob die Regierung ein EU-Defizitverfahren in Betracht zieht oder nicht. Das erste Szenario, ein vierjähriger Konsolidierungspfad ohne Defizitverfahren, benötigt die höchsten Einsparungen von 24,1 Milliarden Euro. Jährlich müssten demnach rund 6 Milliarden Euro eingespart werden. Im Gegensatz dazu würde ein siebenjähriger Plan ohne Defizitverfahren die notwendige Summe auf 18,1 Milliarden Euro senken. Sollte die Regierung jedoch ein Defizitverfahren akzeptieren, lägen die Einsparungen bis 2028 nur bei 14,8 Milliarden für den vierjährigen Plan und 18,4 Milliarden für den siebenjährigen Plan, aber mit höherem jährlichen Sparbedarf, wie bmf.gv.at erklärt.
Um konkrete Einsparpotentiale zu identifizieren, erklärte Finanzminister Gunter Mayr, es gäbe keine Tabus. Eine mögliche Streichung des Klimabonus könnte die jährlichen Ausgaben um bis zu 2 Milliarden Euro senken, während die Abschaffung der Bildungskarenz bei etwa 650 Millionen Euro liegt. Der Weg zur Konsolidierung ist drängend, denn bis Mitte Januar müssen die Regierungsverhandler ein Maßnahmenpaket der EU vorlegen, das eine Senkung des Budgetdefizits unter 3% skizziert. Dies könnte die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich verhindern.
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