Die politische Debatte in Österreich über den Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte erlebt einen neuen Höhepunkt. Eine aktuelle Umfrage, die von Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek im Auftrag von ATV durchgeführt wurde, zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit von 81 Prozent der wahlberechtigten Österreicher:innen einen sofortigen Stopp befürwortet. Der Salon der Entscheidungsfreudigen, das Polit-Talk-Format „Aktuell: Die Woche“, präsentiert die Ergebnisse dieser Umfrage heute Abend um 22:30 Uhr. Besonders stark fiel die Zustimmung bei den Anhängern der ÖVP und der FPÖ aus, mit jeweils 96 Prozent und 94 Prozent Zustimmung. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Einstellung zur Zuwanderung und zum Familiennachzug sich in der Gesellschaft deutlich verschoben hat, wie auch mediendienst-integration.de berichtet.
Rechtliche Aspekte der Debatte
Der Familiennachzug, insbesondere für subsidiär Schutzberechtigte, steht nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland im Fokus der politischen Diskussionen. Laut mediendienst-integration.de, wurde der Familiennachzug für subsidiär Geschützte im Jahr 2015 kurzfristig ausgesetzt, bevor er unter strengen Bedingungen wieder eingeführt wurde. Aktuell wird die Aussetzung des Familiennachzugs erneut in Erwägung gezogen, wofür die CDU, CSU und SPD als mögliche Koalitionspartner im Bundestag plädieren. Solche Maßnahmen sind äußerst heikel, da sie die Rechte aus der deutschen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention berühren, insbesondere das Recht auf Achtung des Familienlebens.
Psychische Belastungen aufgrund von Trennungen und die Herausforderungen bei der Integration stehen ebenfalls im Vordergrund der Forschungsdebatte. Experten betonen, dass familiäre Trennungen negative Auswirkungen auf das Leben von Geflüchteten und deren Integration in die Gesellschaft haben können. Dr. Benjamin Etzold vom Bonner International Center for Conflict Studies warnt davor, dass viele Menschen auf irreguläre Wege zurückgreifen müssen, um ihre Familien wieder zusammenzubringen, was sowohl soziale als auch rechtliche Probleme nach sich zieht.
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