Österreich sieht sich derzeit erheblichen Herausforderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung gegenüber. Laut Berichten der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, besser bekannt als GRECO, hat das Land in den letzten Jahren nur unzureichend Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung umgesetzt. In zwei frisch veröffentlichten Berichten von GRECO zeigt sich, dass von insgesamt 19 Empfehlungen aus dem Jahr 2017 zur Korruptionsvermeidung bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten lediglich drei vollständig umgesetzt wurden. Auch von den 19 jüngeren Empfehlungen aus 2023 zur Prävention von Korruption in Regierung und Strafverfolgungsbehörden wurde nur eine vollständig umgesetzt.
Besonders alarmierend ist die teilweise oder gar nicht erfolgte Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen. Bei den Empfehlungen von 2017 sind elf nur teilweise umgesetzt worden, und fünf vollständig ignoriert. Zudem fehlen klare Regelungen zum Umgang mit Lobbyisten und Geschenken, ebenso wie geeignete Sanktionsmechanismen für Abgeordnete. Bei Richtern und Staatsanwälten mangelt es an Vorschriften zur Einbindung der richterlichen Personalsenate sowie an Schulungen für Laienrichter. Dies lässt auf eine unzureichende Struktur zur Korruptionsbekämpfung in wichtigen staatsrechtlichen Bereichen schließen.
Fortschritte und Herausforderungen
Obwohl die Situation kritisch ist, erkennt GRECO einige Fortschritte an, darunter die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Nationale Anti-Korruptionsstrategie, obwohl begrüßt, nicht in der erforderlichen Tiefe umgesetzt wurde. Die Transparenz bei der Ernennung von Generalsekretären in Bundesministerien und bei Beraterverträgen bleibt unzureichend. Vor allem fehlen Regeln, die die Lobbyarbeit und mögliche Interessenskonflikte klar regeln.
Die Organisation GRECO wurde 1999 mit dem Ziel gegründet, die Bekämpfung von Korruption in Europa zu fördern. Aktuell sind 49 Staaten Mitglied, darunter 48 europäische Staaten sowie die USA. Österreich gehört seit 2006 zu den Mitgliedern dieser wichtigen Institution, die regelmäßig die Anti-Korruptionsmaßnahmen ihrer Mitgliedsländer evaluiert. Die Evaluierungen nutzen ein Peer-Evaluationsverfahren, bei dem Experten aus verschiedenen Mitgliedsländern die Maßnahmen eines anderen Mitgliedstaates überprüfen. Österreich erhält Unterstützung vom GRECO-Sekretariat, um die Einhaltung der Anti-Korruptionsstandards zu gewährleisten.
Die nächsten Schritte
Die Berichte und Bewertungen zeigen eindeutig, dass Österreich innerhalb des festgelegten Zeitrahmens von 18 Monaten aktiv werden muss, um die Empfehlungen von GRECO umzusetzen. Die intransparenten Strukturen und fehlenden Regelungen müssen dringend angegangen werden, um das Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherzustellen und nachhaltige Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung zu erzielen.
Die verschiedenen Evaluierungsrunden von GRECO fokussieren sich nicht nur auf Korruptionsprävention bei Abgeordneten, sondern nehmen zunehmend auch die Finanzierung von Parteien ins Visier. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden in gut dokumentierten Berichten festgehalten und sind im Internet unter den entsprechenden Links abrufbar, darunter auch viele Berichte über die Umsetzung in anderen Mitgliedsstaaten. Diese Berichterstattung kann als Grundlage dienen, um die eigene Vorgehensweise zu analysieren und zu verbessern. Weiterführende Informationen sind auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz sowie auf Lobbypedia verfügbar.
Die laufenden Entwicklungen im Bereich Korruptionsbekämpfung und die anstehenden Herausforderungen verlangen klare Maßnahmen und eine unverzügliche Reaktion der österreichischen Bundesregierung.
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