Die Klimapolitik in Österreich steht aktuell im Fokus intensiver Debatten und Herausforderungen. Im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Titel „Netto Null – wie kommen wir auf Kurs?“ stellte sich heraus, dass das Land ambitioniert Klimaneutralität bis 2040 anstrebt, was deutlich früher ist als die EU- Vorgaben, die bis 2050 gelten. Christopher Lamport vom Landwirtschaftsministerium äußerte vorsichtigen Optimismus über die mögliche Aufhebung des Verbots von Carbon Capture and Storage (CCS), während langsam Fortschritte bei der Streichung klimakontraproduktiver Subventionen erkennbar sind. Eine Arbeitsgruppe arbeitet an den ersten Schritten, doch die Ungewissheit über den Zeitrahmen für ein neues Klimagesetz bleibt bestehen.
Salient in dieser Diskussion ist die Erklärung von Sebastian Spaun, der einen politischen Konsens für die erforderliche Transformation fordert. Dabei betonte er das Fehlen einer klaren Vision und eines konkreten Bauplans für die Umsetzung von Klimazielen. Seine Vision umfasst die Entwicklung von Pipelines, um CO2 von großen Emittenten zu geologischen Lagerstätten zu transportieren. In dieser Hinsicht befindet sich die Zementindustrie bereits im Transformationsprozess, benötigt jedoch Unterstützung und angemessene Rahmenbedingungen, um bis 2040 eine Halbierung der Primärrohstoffe zu erreichen, da Beton 50% der globalen Materialproduktion ausmacht.
Technologische Innovationen als Schlüssel
Tobias Pröll vom Institut für Verfahrens- und Energietechnik kritisierte die mangelnde Nachfrage nach technischen Lösungen. Er sprach sich für einen Paradigmenwechsel in der Schuldzuweisung aus, weg von der Industrie und Ländern wie China hin zur individuellen Verantwortung. Ein Vorschlag, der von Alina Brad aufgegriffen wurde, beinhaltet die Einführung eines CO2-Aufschlags auf klimaschädliche Produkte, um eine soziale Umverteilung zu fördern. Brad betonte die Notwendigkeit sozialer Abfederung in der Klimapolitik, da der klimapolitische Backlash nicht den tatsächlichen Stimmungswandel in der Bevölkerung widerspiegelt. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass Klimaschutz nach wie vor eine hohe Priorität für die Bürger hat.
Die Diskussion über Carbon Capture and Utilization (CCU) und dessen Rolle in der Klimapolitik wird zunehmend wichtiger. In Deutschland beispielsweise wird bis 2045 Treibhausgasneutralität angestrebt. Hierbei liegt der Fokus auf der Vermeidung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasemissionen. Technologische Innovationen sind erforderlich, insbesondere in der Energieversorgung sowie der industriellen Produktion, damit industrielle Prozesse auf erneuerbare Energieträger und treibhausgasarme Rohstoffe umgestellt werden können. CCU gilt nicht als Ersatz zur Minderung fossiler Treibhausgasemissionen, da es die Emissionen lediglich verlagert, ohne die Klimawirkung zu reduzieren, wie das Umweltbundesamt erklärt. Technologischer Fortschritt muss daher die Entwicklung nachhaltiger Lösungen forcieren, sodass unvermeidbare Emissionen langfristig kompensiert werden können.
Handlungsansätze in Österreichs Carbon Management
Um den Umgang mit schwer bzw. nicht vermeidbaren Treibhausgas-Emissionen zu regeln, wird die Carbon Management Strategie (CMS) in Österreich erstellt, die bis Mitte 2024 fertiggestellt sein soll. Diese Strategie wird vom Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erarbeitet. Ein zentraler Bestandteil der CMS ist die Zulassung der geologischen CO2-Speicherung in „hard-to-abate“-Sektoren unter strengen Auflagen. Das Ziel ist die Identifikation konkreter Reformschritte zur Erreichung der Klimaziele, inklusive der Berücksichtigung von CCS, CCU und natürlichen Kohlenstoffsenken, wie beispielsweise Wäldern und Mooren.
Der Ministerrat genehmigte die CMS bereits im November 2023. Wissenschaftler und internationale Experten arbeiten in verschiedenen Arbeitsgruppen, um die Strategie zu entwickeln und Empfehlungen zur Verbesserung des Carbon Managements zu formulieren. Die CMS soll wichtige Handlungsoptionen aufzeigen und darauf abzielen, die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Klimakrise zu bewältigen.